Der Mai wirft seine Schatten voraus: Noch läuft der Abstimmungskampf zur Miet-Initiative und zum Anti-Diskriminierungsgesetz, doch im Hintergrund plant die SVP schon fleissig die Kampagne zu ihrer Begrenzungsinitiative. Die Vorlage will die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkünden – der bilaterale Weg stünde vor dem Aus.
Ein Stelleninserat der SVP Zürich sorgt jetzt für besonders Aufsehen. Die Zürcher Sektion sucht Mitglieder für ihr Kampagnen-Team. Eine der Aufgaben: Die Verantwortung für «wildes Plakatieren». Will die SVP mit ihren Plakaten die Schweiz verschandeln?
Nein, sagt Martin Suter (49), Parteisekretär der SVP-Zürich. «Der Begriff wildes Plakatieren ist etwas verwirrend.» Es gehe darum, die Plakate auf privatem Grund aufzustellen. «Wir planen keine wilde Plakat-Aktionen.» «Sehr viele Leute in der ganzen Schweiz stellen uns dafür ihren Boden zur Verfügung», sagt SVP-Nationalrätin Esther Friedli (42). Ziel sei es, mit Plakaten in allen 2202 Gemeinden präsent zu sein.
SVP sucht sieben Leute
Suter relativiert auch die Grösse seiner Kampagnen-Truppe. «Das ist keine besonders grosse Truppe. Wir suchen sieben Leute.» Ein solches Team hätte die Zürcher SVP auch vor den Wahlen im vergangenen Jahr aufgestellt. Das Team müsse die unterschiedlichen Sektionen der SVP koordinieren. Gemäss Stelleninserat also bei Grossveranstaltungen, Standaktionen oder der Spendenbeschaffung.
Die SVP hilft, wo sie kann – sofern es der eigenen Sache dient. Wer ein ungeübter Schreiber ist, darf zur SVP-Leserbriefschulung. Dort bekommt man Tipps und sogar Textbausteine. «An den Kursen nehmen meistens zwischen 20 bis 30 Leuten teil.» Und auch einen Shitstorm möchte die SVP im Kampf um die Kündigungsinitiative unbedingt vermeiden. Deshalb bietet sie auch Social-Media-Kurse an.
Noch kein Geld
Obwohl es ein Stelleninserat ist: Geld gibt es für die Mitglieder des Kampagnen-Teams nicht. «Der Job ist unbezahlt.»
Suter will nicht sagen, wie hoch das Budget für die Kampagne zur Begrenzungsinitiative ist. «Sicher deutlich kleiner als jenes der Gegner. Im Moment haben wir noch kein Geld, weil wir erst mit Spendensammeln beginnen.»
Keine Provokation
Sicher ist: Bei dieser Abstimmung verzichtet die SVP vorerst auf eine Provokation. Das Plakat ist schlicht gehalten, fast schon überschlicht. Es zeigt ein Ja in roten Grossbuchstaben, verbunden mit dem Schweizer Wappen. «Ja zur massvollen Zuwanderung», steht in Schwarz, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Ab dem 10. Februar wird es überall zu sehen sein. (brb)