Vor zehn Jahren brachte eine unheilige Allianz aus SVP, Grünen und SP das Rüstungsprogramm 2004 und damit insbesondere die umstrittene die 109-Millionen-Franken-Beschaffung neuer Transportflugzeuge für die Armee zum Absturz.
Nein-Allianz bröckelt
Jetzt kommt das Thema mit zwei Motionen aus dem Ständerat wieder aufs Tapet – und die Nein-Allianz bröckelt. SVP und Grüne wehren sich zwar immer noch gegen neue Transportflieger. Doch in der SP hat die Stimmung gekehrt. In der heutigen Fraktionssitzung sprach sich eine Mehrheit für die Anschaffung eines Transportflugzeugs aus. Der Entscheid fiel mit 20 zu 13 Stimmen.
«Ein Transportflugzeuge für friedensfördernde Einsätze wie im Kosovo und für die humanitäre Hilfe macht Sinn», sagt die Berner Nationalrätin Evi Allemann. «Wir leisten uns eine teure Armee, dann soll man diese auch sinnvoll einsetzen.»
Die heutige Lösung, bei welcher man bei Bedarf Transportflieger mietet, sei unbefriedigend. Die Schweiz solle ihren Verpflichtungen schnell und unabhängig nachkommen können, so Allemann. «Mit einem eigenen Transportflugzeug sind wir flexibler.»
Showdown am Montag
Gegen den Transportflieger stellt sich SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi: «Ich bin aus finanzpolitischen Gründen dagegen», sagt die St. Galler Nationalrätin. Eigene Flieger seien eine teure und unflexible Lösung. Eine Mietlösung komme günstiger. «Wir können das Geld besser einsetzen.»
Zum grossen Showdown kommt es nächsten Montag. Dann sind die beiden Transportflieger-Motionen, welche der Ständerat bereits gutgeheissen hat, im Nationalrat traktandiert. CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG) verlangt in seiner Motion, dass der Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeugen dem Parlament «spätestens bis 2018» in einem Rüstungsprogramm vorgelegt wird. Und SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD) fordert in ihrer Motion, den Kauf eines militärischen Transportflugzeugs zumindest zu prüfen.
SP spielt Zünglein an der Waage
Der Bundesrat befürwortet die Motionen – gegen den Willen des zuständigen SVP-Verteidigungsministers Ueli Maurer, der die vorhandenen Armeegelder lieber anderweitig investieren möchte.
Die SP spielt das Zünglein an der Waage. Und diesmal könnte es zusammen mit der bürgerlichen Mitte für ein Ja zu neuen Fliegern reichen. Klar ist aber: Egal auf welche Seite sich die Stimmen-Waage, der Entscheid wird knapp ausfallen.
Nicht nur mit dem Transportflieger befasste sich die SP, sondern auch mit dem Rüstungsprogramm 2014. Dieses lehnt sie einstimmig ab.