Der Bericht analysiert die Massnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026. Präsentiert hat ihn Baume-Schneider am internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Vor den Medien in Bern hielt sie fest, dass die Massnahmen des Aktionsplans auf Kurs sind. Bund, Kantone und Gemeinden hätten nun die drei Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf festgelegt. Dort sollen bis 2026 «substantielle Fortschritte erzielt werden».
Polizei muss 20 Mal pro Tag ausrücken
Zum einen geht es um die Bekämpfung der Ursachen von Gewalt gegen Frauen. Oft sei diese auf Geschlechterstereotypen zurückzuführen. Als zweites Thema wurde eine Weiterbildungsoffensive definiert, etwa für Gesundheitsfachpersonen und Justizbehörden. Drittens soll zum Thema Schutz vor sexualisierter Gewalt stärker sensibilisiert werden.
Bundesrätin Baume-Schneider bezeichnete es als «unerträglich», dass die Polizei rund 20 Mal pro Tag wegen häuslicher Gewalt ausrücken muss. Jeden zweiten Monat sterbe eine Frau durch Gewalt. Zentral sei, dass gewaltbetroffene Frauen und Mädchen jederzeit eine Anlaufstelle finden. Allerdings sei noch viel zu tun. Alle Menschen in der Schweiz hätten Anspruch auf Schutz.
Ausbildung von Polizei und Staatsanwaltschaften
Norman Gobbi (Lega), Tessiner Regierungsrat und Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, erklärte, in den letzten zwei Jahren sei einiges umgesetzt worden. Gewaltdelikte an Frauen und Mädchen seien ein wichtiger Punkt in der Ausbildung von Polizei und Staatsanwaltschaften, denn die Opfer müssten sich auf deren Arbeit verlassen können.
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) erklärte, es sei wichtig, die Quote an Strafanzeigen zu erhöhen. Corinne Mauch (SP), die Stadtpräsidentin von Zürich, sagte, beim eigens eingerichteten Telefon ihrer Stadt gingen unterdessen zwei Anrufe täglich ein.
Zahl von Opferhilfe-Beratungen nimmt zu
Marianne Lienhard (SVP), Glarner Regierungsrätin und Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, sagte, die Zahl der Beratungen der Opferhilfe habe 2023 um fünf Prozent auf 49'000 zugenommen. Ziel sei es, deren Bekanntheit weiter zu vergrössern.
Zudem gebe es voraussichtlich ab November 2025 eine neue dreistellige, zentrale und kostenlose Notfallnummer, welche Gewaltbetroffenen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Dazu werde im Vorfeld eine Kampagne gestartet.