Dagegen protestierten am Samstag europaweit tausende Menschen. In der Schweiz demonstrierten rund tausend, vor allem junge Menschen in Zürich, wie der Verein Digitale Gesellschaft schreibt. Sie stören sich vor allem am sogenannten Leistungsschutzrecht, Link-Steuer, Lichtbildschutz und am Upload-Filter.
Gefordert wurde auch die Streichung des sogenannten Artikel 13: Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte.
Am Dienstag soll das EU-Parlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen.
Der Ständerat will die Entwicklung in der EU abwarten, bevor er über die Revision des Urheberrechts entscheidet. Er hat vor zwei Wochen entschieden, die Vorlage an seine Kommission zurückzuweisen.
Angst vor «Zensur»
Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.
Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu «Zensur», weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.
Verlage fordern «faire Beteiligung»
Befürworter der Reform halten diese Sorgen für unbegründet. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt hatte, bekräftigte, es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie die Vorgabe umsetzten.
Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die DPA, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie fordern «eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben». (SDA/pma)