Ein Strafverfahren läuft zwar noch. Doch auf politischer Ebene ist der Fall klar: Die ehemalige Genfer Staatsrätin Fabienne Fischer (62) habe Steuergelder missbraucht und Vetternwirtschaft betrieben. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Genfer Kantonsparlaments.
Die Grünen-Politikerin war 2021 in die Genfer Regierung gewählt worden, zwei Jahre später verpasste sie die Wiederwahl. Für ihren persönlichen Wahlkampf hatte sie zwei Mediensprecher und einen weiteren Mitarbeiter ihres Departements eingespannt – was nicht erlaubt ist. Besonders pikant: Geleitet wurde die Wahlkampagne von ihrem Ehepartner.
«Anstatt zu dienen, hat sie sich bedient»
«Anstatt der Bevölkerung zu dienen, hat sich die ehemalige Staatsrätin bedient», sagte die SP-Abgeordnete Jennifer Conti, Präsidentin des Unterausschusses «Öffentliche Mittel und Wahlkampagnen», vor den Medien.
Die Wirtschaftsministerin sei dabei von Anfang an dadurch aufgefallen, dass sie sich nicht an Regeln und gehalten habe, die von Magistratspersonen erwartet würden, hielt Conti fest. So habe sie beispielsweise einen Beamten aufgefordert, ihre persönlichen sozialen Netzwerke zu verwalten. Dieser Mitarbeiter habe seine Vorgesetzte daraufhin an die geltenden Regeln erinnern müssen.
Der Bericht bestätigt zudem, dass Fischer bei der Einstellung von Mitarbeitenden und bei der Vergabe von Mandaten zu Interessenkonflikten kam. Fischer soll beispielsweise eine langjährige Freundin angestellt haben, ohne dass diese das übliche Bewerbungsverfahren durchlaufen musste. Dies sei ein klarer Fall von Vetternwirtschaft, sagte Conti. Unterdessen arbeite die betreffende Person nicht mehr beim Staat.
Strafrechtliche Konsequenzen sind offen
Generell sei die Subkommission bei ihrer Arbeit auf zahlreiche Hindernisse und Widerstände gestossen, so Conti. Weil vier Schlüsselpersonen eine Anhörung ablehnten, musste die Kommission sechs Monate warten, bis der Staatsrat die Anhörung aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes anordnete.
Mangels konkreter Hinweise auf eine ähnliche Situation in anderen Departementen verzichtete die Subkommission darauf, ihre Untersuchungen auszuweiten. Angesichts «dieses beträchtlichen Imageschadens» müsse der Staat die Transparenz insgesamt verstärken, lautet die Empfehlung der Kommission.
Im Zusammenhang mit der Affäre Fischer arbeitet der Rechnungshof an einer Prüfung der von der Kantonsverwaltung an Dritte vergebenen Mandate. Ob der Fall für Fischer strafrechtliche Konsequenzen haben wird, ist offen. Der neu für das Mouvement citoyens genevois (MCG) in den Nationalrat gewählte Daniel Sormanni reichte eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung im öffentlichen Interesse und unrechtmässiger Bereicherung ein.