Die Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative der SVP steht auf Messers Schneide. 51 Prozent wollen derzeit Ja stimmen, 42 Prozent Nein. Die FDP führt das bürgerliche Nein-Lager an – und im BLICK-Interview redete Parteichef Philipp Müller Tacheles! «Die Initiative hat für den Rechtsstaat nur noch Hohn und Spott übrig. Sie ist ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung», so Müller.

Damit sorgt er in der SVP für Verärgerung. «Philipp Müller spielt sich zum Gratisanwalt der kriminellen Ausländer auf», sagt SVP-Chef Toni Brunner zu BLICK. «Wir erleben nun eine Verbrüderung all jener, denen es nur noch darum geht, der SVP eine Niederlage zu bereiten anstatt über mehr Sicherheit in der Schweiz zu reden. Das ist völlig irrational.»

SVP-Brunner: «Absurde und realitätsfremde Beispiele»

Die Gegner würden völlig absurde und realitätsfremde Beispiele ins Feld führen, meint Brunner zur Kritik, Bagatelldelikte würden zu zahlreichen Ausschaffungen führen. «Auch Müller präsentiert einfach nur an den Haaren herbeigezogenen Mumpitz. Er soll mir mal ein Gerichtsurteil von einem solchen Fall zeigen, der zur Ausschaffung führen würde.»

Die Realität sei doch gerade umgekehrt: «Es gibt ausländische Täter, die zehnmal eingebrochen sind und trotzdem nicht ausgeschafft werden. Wir stehen auf der Seite der Opfer.»

Den Vorwurf, dass mit der Initiative das demokratische Gleichgewicht ausgehebelt werde, lässt Brunner nicht gelten. «Schon heute gibt es Automatismen, welche den Ermessensspielraum der Gerichte in gewissen Fällen einschränken. Raser zum Beispiel werden ab einer gewissen Geschwindigkeitsübertretung zwingend mit Ausweisentzug und Gefängnis bestraft – ohne zusätzliche Prüfung der Verhältnismässigkeit.» Die Initiative lasse den Richtern weiterhin einen gewissen Ermessenspielraum. So könnten die Gerichte «die Dauer des Landesverweises – zwischen 5 und 15 Jahren – selber bestimmen».

Brunner betont: «Ich will keine Willkommenskultur für kriminelle Ausländer.» Mit einem Ja senden man diesbezüglich ein deutliches Signal aus. Und: «Wer nicht straffällig wird, der hat auch nichts zu befürchten.»

SP-Nordmann: «Müller hat den Ernst der Lage erkannt»

Während sich der SVP-Präsident über Müllers Aussagen ärgert, freut sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann umso mehr über den unerwartet deutlichen Support. «Die GFS-Umfrage hat die FDP wachgerüttelt», sagt der Sozialdemokrat.

Er sei froh, habe Müller den Ernst der Lage endlich erkannt. «Sein Engagement ist auch notwendig, weil die FDP-Basis die Gefährlichkeit dieser extremen SVP-Initiative offenbar noch nicht verstanden hat», so Nordmann. «Sie ist ein Frontalangriff auf die Schweizer Institutionen.»

Er verstehe Müllers Ärger über die SVP-Initiative, meint Nordmann weiter. «Müller hat sich für ein hartes Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative engagiert. Und nun unternimmt die SVP alles, diese Lösung zu verhindern, damit sie ihre Empörungsbewirtschaftung weiterführen kann.»

Die Abstimmung werde in der bürgerlichen Mitte entschieden, ist sich Nordmann derweil bewusst. «Umso nötiger wäre es nun, dass auch die CVP endlich einmal so klar Stellung beziehen würde wie die FDP.»