Nun muss das Volk entscheiden, ob es die Unternehmenssteuerreform III (USR3) annehmen will. Heute hat das Referendumskomitee die benötigten Unterschriften eingereicht.
Überraschend einfach hätten sie sich gesammelt, sagt SP-Mediensprecher Michael Sorg, insgesamt 75'000, statt den geforderten 50'000 Unterschriften kamen zusammen. Mit dem Referendum will das Komitee den Beschluss des Parlamentes rückgängig machen und die bisherige Steuerpolitik beibehalten.
Tiefere Steuern für ausländische Unternehmen
Bisher wurden ausländische Unternehmen, welche ihren Gewinn mehrheitlich im Ausland erzielten, tiefer besteuert, als Schweizer Unternehmen. Da die EU diese Steuerprivilegien nicht gut hiess und mit Sanktionen drohte, will die USR3 alle Unternehmen gleichstellen.
Das Problem dabei: Steuerstarke Unternehmen, welche nur die Papiere in der Schweiz haben, könnten abwandern. Deshalb sieht die Reform vor, verschiedene Steuervergünstigungen einzuführen.
Leidtragende Gemeinden und Städte
Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung vom Donnerstag.
Tatsächlich würden mit der USR3 «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen.
Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR3 «komplett unberechenbar». 2,7 Milliarden seien es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das Komitee. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte. (shu/SDA)