Bundesrat Parmelin bricht aber noch keine Tabus
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Corona schadet Wirtschaft:Bundesrat Parmelin bricht aber noch keine Tabus

Unter Druck wegen Corona-Krise
So will Parmelin der Wirtschaft helfen

Die Corona-Krise macht vielen Wirtschaftsbereichen zu schaffen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigt sich offen für Anpassungen bei der Kurzarbeit. Tiefer greifende Massnahmen sind vorerst aber nicht geplant.
Publiziert: 05.03.2020 um 19:58 Uhr
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Aktualisiert: 06.03.2020 um 11:02 Uhr
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Der Tourismusbranche macht die Corona-Krise zu schaffen.
Foto: Zvg
Ruedi Studer und Sermîn Faki

Je länger die Corona-Krise dauert, umso schlimmer wird es für die Wirtschaft. SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) steht Gewehr bei Fuss: «Es gibt keine Tabus!», verkündete er am Donnerstag nach einem Treffen mit Kantonsvertretern und Sozialpartnern.

Allerdings: Vorerst will er noch keine Tabus brechen. Derzeit stehen kurzfristige Massnahmen für die am stärksten betroffenen Branchen im Vordergrund. Kurzarbeit lautet dabei das Zauberwort. Diese dient dazu, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorübergehende Auftragseinbrüche zu überbrücken. Dabei übernimmt die Arbeitslosenkasse einen Teil der Lohnkosten.

Kurzarbeit unbürokratisch bewilligen

Arbeitgeber und Gewerkschaften drängen nun darauf, dass Kurzarbeit unbürokratisch bewilligt wird. Parmelin zeigte sich offen dafür, die maximale Kurzarbeitszeit bei Bedarf von heute 12 auf 18 Monate auszudehnen – wie das auch in früheren Krisen der Fall war. «Mir liegt alles daran, Arbeitsplätze zu erhalten», betonte er.

Je nachdem, wie lange die Corona-Krise andauert, könne man aber auch über weiter gehende Massnahmen diskutierten, so Parmelin. Die SP beispielsweise fordert die Schaffung eine Härtefall-Fonds. Und die Gewerkschaften denken bereits an Investitionsprogramme.

Wirtschaft will Planungssicherheit

Zu schaffen macht der Wirtschaft aber auch die Unsicherheit darüber, wie lange die «besondere Lage» andauert, die der Bundesrat vorerst bis 15. März verordnet hat. Parmelin wollte nichts dazu sagen, ob der Bundesrat schon an seiner Sitzung vom Freitag über eine Verlängerung befindet.

Doch der Druck ist gross, dass die Regierung Klarheit schafft. Auf einen schnellen Entscheid drängt etwa Olma-Chef und CVP-Nationalrat Nicolo Paganini (53): «Als Messedirektor brauche ich Planungssicherheit – der Bundesrat muss am Freitag entscheiden, ob er das Verbot von Grossveranstaltungen über den 15. März hinaus verlängert.»

Auf dem Olma-Gelände soll Ende März eine Immobilien-Messe stattfinden. Und alle Beteiligten – Aussteller, Securitas, Caterer – bräuchten schnell Klarheit. Paganinis Problem: Die Epidemien-Versicherung springt nur ein, wenn die Behörden einen Anlass verbieten.

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Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

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