An ihrer zweitägigen Fraktionssitzung nahmen sich die Grünen der Schweizer Asylpolitik an. Dafür wurde eigens eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Fraktionschef Balthasar Glättli (45) gebildet. Die Ergebnisse trägt die Partei in der kommenden Session ins Parlament. «Wir werden ein Vorstosspaket einreichen mit dem Ziel, die restriktive Praxis in der Flüchtlingspolitik zu lockern», so Glättli entschlossen.
Die Partei dränge darauf, dass das abgeschaffte Botschaftsasyl wieder eingeführt und dass die Erteilung sogenannter humanitärer Visa gelockert werde, erklärt der Zürcher Nationalrat. Das Botschaftsasyl wurde 2013 im Zuge der Revision des Asylgesetzes abgeschafft. Wer akut gefährdet ist, kann nun um ein humanitäres Visum ersuchen – allerdings nur, wenn sich die betreffende Person noch im entsprechenden Land aufhält.
«Heute müsste ein Syrer, wenn er ein humanitäres Visum beantragen möchte, auf der Schweizer Botschaft in Damaskus vorsprechen. Nur, die gibt es gar nicht mehr», sagt Glättli.
Ein gewichtiges Problem sei für die Grünen «die unsägliche Situation im Mittelmeer», betont der Fraktionschef. Es sei schlicht unhaltbar, dass die Schweiz via Internationale Organisation für Migration die libysche Küstenwache finanziere. Tatsächlich überwies der Bund hierfür eine Million Franken, wie der SonntagsBlick publik machte.
Doch die Kritik der Grünen ist grundsätzlicher. «Früher Gaddafi, heute Erdogan und die ehemaligen Milizionäre der libyschen Küstenwache: Europa und die Schweiz setzen zur Abschreckung von Flüchtlingen auf Partner, deren Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert sind. Das ist ein Hohn für den Sitzstaat des Uno-Flüchtlingswerks!», so Glättli empört.
Der Bundesrat müsse hierzu Stellung beziehen, fährt Balthasar Glättli fort. «Letztlich wollen wir die Finanzierung der libyschen Küstenwache stoppen.»