Seit den Terrorakten der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 habe der Sicherheitsrat vier Resolutionen verabschiedet, sagte Cassis. Diese Resolutionen fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand in Gaza, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Es sei nicht akzeptabel, dass keine dieser Resolutionen umgesetzt worden sei, betonte der Aussenminister. Immer wieder an die Konfliktparteien zu appellieren, die Beschlüsse dieses Rates zu respektieren, sei ein Vorgang, der allmählich bedeutungslos werde.
Waffenstillstand gefordert
«Appelle sind sinnlos, wenn wir alle, sowohl in diesem Saal als auch auf dem Schlachtfeld, unserer Verantwortung nicht gerecht werden», sagte Cassis. Er rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.
Scharf kritisierte der Bundesrat den Beschluss Israels, die Arbeit des Uno-Hilfswerks für die palästinensische Bevölkerung UNRWA auf seinem Boden zu verbieten. Der Entscheid sei nicht nur unvereinbar mit dem Völkerrecht, sondern bedrohe die dringend nötige Hilfe für die Zivilbevölkerung.
Frieden mit diplomatischen Mitteln noch erreichbar
Cassis erinnerte daran, dass die Schweiz im Auftrag der Uno eine Konferenz über die Umsetzung der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, ausrichten werde.
Der Bundesrat sagte, er sei überzeugt, dass Frieden mit diplomatischen Mitteln noch erreichbar sei. Die Schweiz sei weiterhin der Ansicht, dass eine politische Zweistaaten-Lösung ebenfalls möglich und erwünscht sei.
Da die Schweiz diesen Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat hat, leitet Cassis die Debatte zur Lage im Nahen Osten, an der alle Uno-Mitgliedsländer teilnehmen können.