Auf einen Blick
- Bundesrat gibt 13 Millionen für Nahost-Hilfe frei
- Gelder für Wasser, Ernährung, Gesundheit und Bildung im Nahen Osten
- Insgesamt 79 Millionen Franken für humanitäre Hilfe, 56 Millionen bereits vergeben, 10 Millionen an UNWRA
Der Bundesrat entschied Ende 2023, Auszahlungen für den Nahen Osten unter dem Kredit «Humanitäre Aktionen» für 2024 in Tranchen und nach Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen freizugeben. Das Parlament hat den humanitären Kredit für 2024 um 10 Millionen auf noch 79 Millionen Franken gekürzt.
Der Bundesrat will die dritte und letzte Kredittranche für 2024, rund 13 Millionen Franken, für Organisationen aus der Schweiz, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Uno-Organisationen sowie internationale Nichtregierungsorganisationen einsetzen. So teilte er es am Freitag zu seinem Entscheid mit.
Für Wasser, Gesundheit und Bildung
Die humanitären Hilfszahlungen sollen insbesondere in den Bereichen Wasser, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Einkommen und gesellschaftlicher Zusammenhalt verwendet werden. Die Gelder sollen im Irak, in Jordanien, im Libanon, im besetzten palästinensischen Gebiet und in Syrien eingesetzt werden.
Von den 79 Millionen Franken für humanitäre Hilfe wurden im April die erste Tranche von rund 56 Millionen Franken vergeben. Anfang Mai beschloss der Bundesrat, 10 Millionen Franken ans umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu überweisen, um die dringendsten Lebensbedürfnisse der Bevölkerung in Gaza zu finanzieren.
Bundesrat will sich Flexibilität bewahren
Diesen UNRWA-Beitrag will der Bundesrat nun nicht erhöhen. Er will sich Flexibilität bewahren angesichts der Kürzung des Kredits, der humanitären Lage weltweit und möglicher Naturkatastrophen. Und er verwies auf Parlamentsdiskussionen – der Nationalrat beschloss kürzlich, die Zahlungen an UNRWA zu stoppen.
Der Bundesrat bekräftigte im übrigen seine Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für Nothilfe. Die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Grundlage für Frieden zwischen Israeli und Palästinensern.