Externe Inhalte
Möchtest du diesen ergänzenden Inhalt (Tweet, Instagram etc.) sehen? Falls du damit einverstanden bist, dass Cookies gesetzt und dadurch Daten an externe Anbieter übermittelt werden, kannst du alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen lassen.

Uno-Migrationspakt
Entmachtet das Parlament den Bundesrat?

Der Nationalrat beugt sich über den Migrationspakt. Eine hitzige Redeschlacht ist im Gang. Heute kommt aus, ob das Parlament den Bundesrat entmachtet.
Publiziert: 06.12.2018 um 11:39 Uhr
|
Aktualisiert: 17.07.2019 um 20:30 Uhr
Hitzige Wortgefechte: Der Nationalrat debattiert heute über den Uno-Migrationspakt.
Foto: Thomas Meier

Ursprünglich wollte der Bundesrat den Migrationspakt in Eigenregie zustimmen. Dies hätte nächste Woche an einer Uno-Konferenz im marokkanischen Marrakesch stattfinden sollen.

Nachdem die USA, Ungarn, Australien und weitere Länder entschieden, dem Pakt nicht zuzustimmen, wurde auch in der Schweiz vermehrt Kritik an dem Pakt laut. Im November entschied der Bundesrat dann, nicht nach Marrakesch zu reisen und zuerst die Parlamentsdebatte abzuwarten.

Und letzte Woche beschloss der Ständerat, dass er dereinst über das Dokument befinden will. Folgt ihm der Nationalrat heute? Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?