Im Kampf gegen den Corona-Pandemie spannen die Präsidentinnen und Präsidenten der grossen Parteien zusammen. In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Chefs von SVP bis SP den Bundesrat dazu auf, verschärfte Corona-Massnahmen an den Grenzen einzuführen.
Das «umfassende Test- und Grenzsystem», das sie ausgearbeitet haben, sieht vor, dass alle Einreisenden einen negativen Corona-Test vorweisen und sich für mindestens fünf Tage in Quarantäne begeben müssen. Für Grenzgänger, Geschäftsreisende und Tagestouristen soll es spezielle Regelungen geben.
Heftige Kritik an den Vorschlägen
Dass sich sämtliche Bundesratsparteien plus Grüne und Grünliberale auf ein gemeinsames Massnahmenbündel einigen können, ist bemerkenswert. Allerdings zeigen erste Reaktionen aus den Parteien, dass der Kompromiss auf wackligen Beinen steht. So haben mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier, kaum hatten die Chefs ihren Vorschlag präsentiert, auf Twitter harsche Kritik daran geübt.
Am heftigsten ruft der Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (60) aus. Der Vorschlag sei «unnütz und unbrauchbar», so sein vernichtendes Urteil. «Wenn man in der Zentralschweiz, im Frutigtal, in Winti, Züri oder in Zofingen lebt, hat man wahrscheinlich wenig Vorstellungen vom Leben in einer Grenzregion», twittert er mit Bezug auf die Wohnorte der Präsidentinnen und Präsidenten von FDP, Die Mitte, GLP, SP und Grünen. Das Tessin, die Heimat von SVP-Präsident Marco Chiesa (46), lässt er dabei unerwähnt.
Auf Nachfrage führt Nussbaumer aus, dass der Vorschlag viel zu kurz gedacht sei. Es gäbe beispielsweise viele binationale Paare oder Familien, bei denen die pflegebedürftigen Eltern auf der anderen Seite der Grenze leben. Komme hinzu, dass der Umsetzungsaufwand riesig wäre. «In einem Punkt bin ich aber völlig einig: Man muss viel mehr testen», sagt der SPler.
«Wie soll das umgesetzt werden?»
Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (56, Die Mitte) und Grünen-Ständerätin Maya Graf (58) aus dem Baselbiet schütteln den Kopf über die Pläne ihrer Präsidenten. Die Massnahme möge bestechend klingen, schreibt Schneider-Schneiter auf Twitter. «Wie soll diese aber bei 320‘000 Grenzgängern pro Tag umgesetzt werden? Lade euch gerne mal an unsere Grenze ein.»
Graf hält den Vorschlag ebenfalls nicht für praktikabel. Sie verweist zudem auf das Covid-Gesetz, in dem festgehalten ist, dass die Reisefreiheit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern «bestmöglich» gewährleistet werden muss.
Sorge vor Reaktion der Nachbarländer
Kritik kommt zudem vom obersten Gesundheitsdirektor des Landes, auch er ein Basler. Lukas Engelberger (45), Regierungsrat in Basel-Stadt, sagt gegenüber «20 Minuten», dass man aufpassen müsse, «dass wir auch gegenüber den Nachbarländern keine falschen Signale setzen und Einreisenden aus Ländern mit tieferen Inzidenzen als in der Schweiz Schikanen aussetzen».
Davor warnt auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (39). Er bezeichnet die Pläne der Parteichefs als «Schuss in den eigenen Fuss», sollten die Nachbarländer zu den gleichen Mitteln greifen. Ausserdem wehrt sich beispielsweise die Hotellerie-Branche gegen den Vorschlag. Aus naheliegenden Gründen: GLP-Präsident Jürg Grossen, Initiator des Briefs, räumte selbst ein, dass vorübergehend «kaum mehr oder deutlich weniger Touristen» in die Schweiz kommen würden. (lha)