Unia sagt knapp Ja zur Rentenreform

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner steht unter Druck: Der St. Galler SP-Ständerat ist einer der Architekten der Rentenreform, die am Donnerstag ganz knapp durchs Parlament gekommen ist. Nun gilt es die nächste Hürde zu nehmen: die Volksabstimmung am 24. September. Damit das Projekt dort eine Chance hat, muss der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) seine eigenen Leute auf Linie bringen.

Und das ist gar nicht so einfach, wie sich am Samstag an der Delegiertenversammlung der Unia in Bern zeigte. Die Unia vertritt die Interessen von 200'000 Arbeitnehmern in Industrie, Bauwirtschaft und Dienstleistungsbranche – und ihre Basis ist von der Rentenreform gar nicht begeistert. Insbesondere die West- und Südschweizer Sektionen wollen nichts wissen von einer Rentenalterserhöhung für die Frauen und tieferen Renten aus der Pensionskasse.

Knappes Ja zur Reform

Dennoch stärkt die Unia Rechsteiner den Rücken. Sie hat beschlossen, dem SGB zu beantragen, die Reform im Abstimmungskampf zu unterstützen. Das Ergebnis war allerdings knapp: 54 Delegierte sagten Ja zur Reform, 47 sprachen sich für ein Referendum aus. Dieses Ergebnis wollte die Unia offiziell nicht bestätigen.

Zuvor hatte es eine hochemotionale Debatte gegeben, in der sich die Votanten nichts schenkten. Von Rentenklau war die Rede und von Lohndiskriminierung. Davon, dass Rechsteiner zu wenig rausgeholt habe für die Kameradinnen. 

Leicht einzuschüchtern?

Doch davon sollte die Öffentlichkeit nichts mitbekommen: Journalisten wurden entweder direkt an der Tür abgewiesen oder – wie im Fall von BLICK – von Unia-Chefin Vania Alleva persönlich aus dem Saal hinauskomplimentiert, sobald sie entdeckt wurden: Die Delegiertenversammlung sei keine öffentliche Veranstaltung, wurde BLICK beschieden. Auf die Frage, warum nicht, hiess es, man wolle eine offene Debatte ermöglichen und fürchte, im Beisein von Journalisten könnten Mitglieder aus Angst vor Loyalitätskonflikten eine Beisshemmung gegen die Spitze entwickeln.

Sind aktive Gewerkschafter wirklich so leicht einzuschüchtern? Oder ging es eher darum, den internen Gegnern der Reform keine grosse Plattform zu geben? Die Unia-Spitze mag mit der Heimlichtuerei das erwünschte Resultat erzielt haben – der offenen Schweizer Demokratie mit transparenten Prozessen hat die grösste Gewerkschaft des Landes damit kaum gedient.

Auch VPOD sagt knapp Ja

Dabei sind Journalisten das kleinste Problem für die Gewerkschaftsbosse. Ähnlich knapp wie die Unia hat auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste mit seinen 34'000 Mitgliedern Ja zur Rentenreform gesagt. 22 Delegierte sprachen sich dafür aus, 19 dagegen. Beide Resultate zeigen: Die Altersvorsorge 2020 spaltet die Gewerkschaften. Die Gefahr von links ist nicht gebannt.