Nichts weniger als die direkte Demokratie soll am 18. März auf dem Bundesplatz in Bern gerettet werden. Das Komitee Brennpunkt Schweiz ruft Bürger dazu auf, bei der grossen Kundgebung ihrem Ärger über die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Luft zu machen.
Auns unterstützt die Demo
Als Sprachrohr des Vereins hat sich der Berner SVP-Politiker Nils Fiechter etabliert. Unterstützung erhält er von SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat deren Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen.
Ansonsten fehlt prominenter Support. Obwohl sich die Organisatoren gerne als «überparteilich» darstellen, finden sich fast nur SVPler in ihren Reihen. Nun ist aber klar: Auch die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) dürfte präsent sein.
Lüthard erwartet Pnos-Sympathisanten
Präsident Dominic Lüthard bestätigt BLICK, dass er dabei sein will. Zwar rufe er in der Pnos nicht offiziell zur Teilnahme auf, er gehe aber davon aus, dass «weitere Sympathisanten» vor das Bundeshaus pilgern werden.
Die Veranstalter zeigen wenig Freude an der Ankündigung. Er pflege keine Kontakte zur Pnos und kenne Lüthard nicht, sagt Fiechter und hält fest: «Rechtsextreme oder rassistische Parolen und Symbole werden wir keinesfalls tolerieren. Wenn wir zum Beispiel eine Nazi-Armbinde sehen, wird das der Sicherheitsdienst sofort unterbinden.»
Auch Reimann sagt klar: «Rechtsextreme halten genauso wenig von der Demokratie wie Linksextreme. Pnos-Fahnen und derartiges Zeug darf keinesfalls toleriert werden.»
Die angekündigte Präsenz der Pnos dürfte die Vorbereitung für die Organisatoren weiter erschweren. Widerstand von linksextremer Seite ist bereits angekündigt. Chaotische Zustände wie beim SVP-Wahlanlass 2007 sollen unbedingt verhindert werden.