Das wuchtige Nein des Schweizer Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) schlägt nicht nur im Inland grosse Wellen. Auch der ausländische Blätterwald berichtet gross darüber. Die «Financial Times» macht die Überraschung aus der Schweiz sogar zu ihrem grossen Titelthema.
Sie schreibt unter anderem: «Das unerwartet deutliche Nein lässt den Schluss zu, dass die globale Anti-Establishment-Stimmung die Schweiz erreicht hat. Die Reform war von einer grossen Mehrheit der beiden Parlamentskammern wie auch von der Regierung unterstützt worden. Dagegen waren vor allem die linken Parteien.»
Seit dem Zweiten Weltkrieg hätten multinationale Firmen der kleinen Alpen-Wirtschaft geholfen, eine der erfolgreichsten der Welt zu werden. «Mit der Reform hätten die 26 Kantone sich weiterhin konkurrenziert, den Firmen die besten Steuersätze anzubieten, während multinationale Unternehmen die gleichen Steuersätze wie andere Firmen bezahlt hätten.»
Angst vor Schwarzer Liste
Auch auf dem Finanzportal Bloomberg dominiert die USR am Morgen: «Die Schweizer müssen einen Plan B aus der Tasche ziehen, um in Sachen Unternehmenssteuern attraktiv zu bleiben.»
Die «New York Times» schreibt: «Viele Schweizer Bürger glauben, dass das Land Veränderungen braucht, um nicht wegen seiner tiefen Steuern auf Schwarzen Listen zu landen. Doch die neuen Vorschläge haben tiefe Gräben in der Bevölkerung entstehen lassen. Sie hätten Firmen helfen sollen, die Verluste zu kompensieren, die sich durch das Wegfallen ihrer Spezial-Abzüge erleiden würden.»
«FAZ» kritisch
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt von einem «Bärendienst», den das Schweizer Volk seinem Land erwiesen habe: «Zwar hätte die Steuerreform bestimmt Mindereinnahmen für den Staat gebracht. Aber längerfristig hätte sie die Chance eröffnet, neue Investitionen an Land zu ziehen. Die Welt wartet nicht auf die Schweiz. In den Vereinigten Staaten und in Grossbritannien stehen Steuersenkungen für Unternehmen an. Dagegen hätten die Schweizer ein Zeichen setzen können. Stattdessen haben die Eidgenossen mit der Ablehnung der Reform ihrem Land einen Bärendienst erwiesen.»
Die «Süddeutsche Zeitung» titelt mit «Erstaunlich deutlich» und verweist auf das mitentscheidende Interview, das Eveline Widmer-Schlumpf (60) im BLICK gegeben hatte: «Auch die konservative frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte die Vorlage als unausgewogen kritisiert. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass sich die Linke in einem Referendum durchsetzen konnte.» (kst)
Sie war der USR-III-Gamechanger: alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Die Vorlage ist aus der Balance geraten. Es gibt nirgends mehr eine Gegenfinanzierung», sagte die Architektin der ursprünglichen Reform im BLICK. Seither ist die Bündnerin abgetaucht. Auch heute beantwortete sie keine Fragen. Die ehemalige Finanzministerin erlebte einen erfolgreichen Abstimmungssonntag: Als Patin setzte sie sich auch für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation ein. Nico Menzato
Sie war der USR-III-Gamechanger: alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Die Vorlage ist aus der Balance geraten. Es gibt nirgends mehr eine Gegenfinanzierung», sagte die Architektin der ursprünglichen Reform im BLICK. Seither ist die Bündnerin abgetaucht. Auch heute beantwortete sie keine Fragen. Die ehemalige Finanzministerin erlebte einen erfolgreichen Abstimmungssonntag: Als Patin setzte sie sich auch für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation ein. Nico Menzato