Wohl am 14. Juni entscheidet das Stimmvolk über die neue Billag-Regelung. Jetzt mischt ausgerechnet SRF-Chefsatiriker Viktor Giacobbo die heisse Debatte auf.
«Was ist Ihnen zu teuer?», fragte gestern der «SonntagsBlick». Giacobbos Antwort: «Die Billag-Rechnung für meine Mutter, die im Altersheim weder TV noch Radio nutzt.»
Ein Steilpass für die Referendumsführer gegen das neue Radio- und TV-Gesetzes (RTVG)? Dieses sieht nämlich neu eine Medienabgabe für sämtliche Haushalte vor. Auch dann, wenn diese gar keine Empfangsgeräte besitzen. Mit dem neuen Gesetz können sich Nicht-Fernseher und Nicht-Radiohörer nur noch während einer Übergangszeit von der Gebührenpflicht befreien.
«Unser bestes Argument»
SVP-Nationalrätin und Billag-Kritikerin Natalie Rickli (ZH) freut sich jedenfalls über Giacobbos Statement. Flugs twitterte sie den Interviewausschnitt als «Zitat des Tages».
«Giacobbo bestätigt damit exemplarisch unser bestes Argument: Es ist doch völlig absurd, dass jemand für eine Leistung bezahlen muss, die er gar nicht beansprucht», sagt Rickli zu Blick.ch. Mit dem neuen Gesetz werde dieser Fehl-Mechanismus zum grundsätzlichen Prinzip erhoben. «Dagegen wehren wir uns.»
«Giacobbos Mutter muss nicht mehr bezahlen»
Für CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) ist hingegen klar: «Giacobbos Beispiel ist ein Steilpass für das neue Gesetz. Bei einem Ja werden die Heimbewohner – und damit auch Giacobbos Mutter – künftig keine individuelle Billag-Gebühr bezahlen müssen. Altersheime gelten dann nämlich neu als Kollektivhaushalte.»
Auch Ricklis grundsätzliche Kritik am neuen System kontert der Co-Präsident des RTVG-Ja-Komitees: «Mit dem neuen Gesetz beenden wir eine unnötige Bürokratie. Denn absolute Medien-Abstinenzler sind eine aussterbende Gattung.»