BLICK machte im August publik, dass der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat seit 2013 für das Aussendepartement EDA tätig ist – als Schweizer Sondergesandter für die Sahel-Zone. Ein gut dotiertes Mandat mit viel Renommee, das zuvor ein EDA-Top-Diplomat bekleidet hatte.
Eingriff in Gewaltenteilung
Einer aber sieht das anders: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. In dieser Woche hat er einen Vorstoss eingereicht, der von Bundesrat Didier Burkhalter Antworten fordert. Zum einen will der der SVP-Fraktion angehörende Minder wissen, ob der Bund in der Mandatsvergabe nicht «einen heiklen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip» sieht. Immerhin ist Berberat Mitglied der ständerätlichen APK, in der er eigentlich das EDA kontrollieren soll. Als EDA-Angestellter steht er da in einem klaren Interessenkonflikt.
«Es geht mir nicht im meinen Kollegen Berberat, und ich will auch nichts dramatisieren» so der Schaffhauser. «Aber wir mahnen überall die Gewaltenteilung an – etwa derzeit in der Türkei. Und das auch zu Recht, denn die Gewaltenteilung ist für einen funktionierenden Rechtsstaat absolut zentral. Daher kann es nicht sein, dass wir diese selbst verletzen.»
80'000 Franken Entschädigung
Zudem will Minder will wissen, ob Berberat der einzige Parlamentarier ist, der ein entschädigtes Mandat vom Bund erhalten hat. «Mich würde nicht erstaunen, wenn da noch mehr an die Oberfläche kommt», so Minder. In diesem Fall ginge es um grosse Summen. Berberat gab gegenüber BLICK an, dass er seit 2013 – so lange dauert das ursprünglich auf sechs Monate befristete Mandat schon – 80'000 Franken verdient hat. Sein Einkommen habe sich aber nicht verbessert, sagt Berberat, da seine Rente als alt Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds um diesen Betrag reduziert worden sei.