Im Kanton Aargau sollen Schweizer Frauen sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer an einem halbtägigen Infoanlass zum Thema Bevölkerungsschutz teilnehmen müssen. Dies schlägt der Regierungsrat vor. Die Idee für das Info-Obligatorium ist umstritten.
Die Erfahrungen aus den Orientierungstagen zeigten, dass mit einer freiwilligen Teilnahme lediglich fünf bis sieben Prozent der Eingeladenen am Anlass teilnähmen, hält der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Revision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz fest.
Ohne ein Obligatorium lasse sich mit begrenztem Aufwand keine Breitenwirkung in der Bevölkerung erreichen. Die neue Veranstaltung diene keineswegs als Anlass zur Rekrutierung im Zivilschutz, sondern solle den Teilnehmenden den Mehrwert und die Chancen eines Engagements im Bevölkerungsschutz aufzeigen.
38'000 Personen betroffen
Der Kanton rechnet damit, dass rund 38'000 Schweizer Frauen und im Aargau niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer pro Jahr so eine dezentrale Sicherheitsveranstaltung besuchen müssen. Freiwillige Teilnehmende seien ebenfalls willkommen, merkt der Regierungsrat an.
Um die Belastung für die Arbeitgeber gering zu halten, könne die Veranstaltung abends, in Einzelfällen auch an Samstagen stattfinden. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von 277'000 Franken pro Jahr.
Verwarnung – dann Busse
Weil die Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung obligatorisch sein soll, skizziert der Regierungsrat auch die Strafmassnahmen im Falle des Fernbleibens. «Wer ohne Dispens nicht erscheint, wird nach vorheriger Verwarnung und Neu-Aufgebot gebüsst, sofern er beim zweiten Termin nicht erscheint», schlägt er vor.
Die obligatorischen Anlässe sind umstritten. In der Vernehmlassung stiess die Idee mehrheitlich auf Ablehnung. Der Kanton greife in die Gemeindeautonomie ein. SVP, Grüne und GLP sowie die Gemeinden und Verbände sind dagegen. Rückendeckung erhält der Regierungsrat von SP, FDP und Mitte. Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass würden «als Ressource anerkannt», hält die SP fest.
Die Zivilschutzorganisationen sind in der Frage gespalten, und die regionalen Führungsorgane lehnen die Pflichtveranstaltungen ab. Das Kantonsparlament wird über die Gesetzesrevision, die vor allem Anpassung ans Bundesrecht beinhaltet, entscheiden.