Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP, 56) hat entschieden: Reto Maurer (52) wird neuer Leiter des Bereichs Landsysteme im Bundesamt für Rüstung (Armasuisse). Er verantwortet künftig Projekte aus den Bereichen Fahrzeuge, Geräte, Munition sowie Waffen- und Ausbildungssysteme. «Herr Maurer verfügt über ausgezeichnete Kenntnisse und langjährige Erfahrung im Bereich der Wehrtechnik», sagt Sprecherin Jacqueline Stampfli-Bieri. Über 20 Jahre war der gelernte Maschinenmechaniker in der Rüstungsindustrie tätig, bei der Mowag AG und der Rheinmetall Air Defence AG.
Maurer sei nicht unabhängig
Mit der Materie kennt sich Maurer ohne Zweifel aus. Dennoch kritisiert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) seine Wahl scharf. «Er hat sein gesamtes Leben in der Rüstungsindustrie gearbeitet und ist somit natürlicherweise mit dieser verbandelt», so Sekretär Lewin Lempert (20). Maurer sei nicht unabhängig.
«Ich befürchte, dass bei künftigen Beschaffungsgeschäften jene Konzerne bevorzugt werden, bei denen er gearbeitet hat. Das könnte die Steuerzahler Millionen kosten.»
Seine Stelle bei der Rheinmetall Air Defence AG hat Maurer gekündigt. Doch der Blick ins Handelsregister zeigt, dass er bei der Firma weiterhin als Prokurist eingetragen ist. Zudem sitzt er nach wie vor im Stiftungsrat der Unterstützungskasse der Oerlikon-Bührle AG. «Diese Mandate sind aus unserer Sicht höchst problematisch», so Lempert.
Duro-Affäre
Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, 48) findet den Personalentscheid von Guy Parmelin ebenfalls problematisch: «Da das Beschaffungswesen des VBS etwa durch die Duro-Affäre arg unter Beschuss steht, wäre es taktisch klüger gewesen, eine von der Rüstungsindustrie unabhängigere Person zu wählen.»
Sie wolle Maurer keine bösen Absichten unterstellen. «Aber ich bezweifle, dass man unter diesen Umständen die nötige Unabhängigkeit wahren kann.»
Nationalrat Adrian Amstutz (62) forderte im Sommer mehr Transparenz bei Beschaffungsgeschäften. «Das heisst aber natürlich nicht, dass künftig nur noch Fachkräfte engagiert werden dürfen, die keine Erfahrungen im entsprechenden Fach haben.» Entscheidend sei die volle transparente Offenlegung von Beziehungen oder gar Abhängigkeiten. «Das gilt für das involvierte Beschaffungspersonal und insbesondere auch für Politiker.»
Laufende Mandate seien unproblematisch
Der Verdacht, dass Maurer nicht unabhängig sei oder gar einzelne Konzerne bevorzugen könnte, ist laut Armasuisse-Sprecherin Stampfli-Bieri «unbegründet». Laufende Mandate seien unproblematisch. «Für Mitarbeitende der Bundesverwaltung gelten die Richtlinien betreffend Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen und Interessenkonflikten», sagt sie.