Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (64) hat hohen Besucht erhalten: Heute weilt der König des Golfstaats Bahrain, Hamad Bin Isa Al Khalifa (66), zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern.
Beim Treffen auf dem Landsitz Lohn bei Bern stehen gemäss Schneider Ammans Wirtschaftsdepartement (WBF) die bilateralen Beziehungen auf dem Programm. Weil sich die Schweiz für Frieden und Stabilität einsetze, stehe auch der Jemen-Konflikt im zur Diskussion, sagte ein Sprecher kürzlich.
Bahrain ist zusammen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen-Konflikt involviert. Brisant: Der Bundesrat hatte erst kürzlich den Export von Ersatzteilen für Tiger-Kampfjets nach Bahrain bewilligt.
Begründet wurde das Rüstungsgeschäft mit dem Hinweis, dass diese Kampfflugzeuge sich nicht zur Bekämpfung von Bodenzielen eigneten. Der Deal sorgte für lange Diskussionen innerhalb der Regierung. Kolportiert wird, dass selbst Schneider-Ammanns Parteikollege Didier Burkhalter grosse Bedenken hatte.
Bahrain ist zusammen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen-Konflikt involviert. Linke zweifeln, ob wirklich kein Schweizer Material zum Einsatz kommt.
Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Carlo Sommaruga (SP), zeigt sich gegenüber dem «TagesAnzeiger» «schockiert» über den Besuch des Königs. «Die politische Lage in Bahrain entspricht genau dem Gegenteil unserer Werte», findet er.
Es gebe keine echte Demokratie, keine Meinungsfreiheit und Polit-Aktivisten würden gefoltert, sagt Sommaruga. Er beurteilt den Besuch als eine «Entschuldigung», weil die Schweiz im September eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates unterzeichnet hat, welche das Regime kritisiert.
Bei den Bürgerlichen sieht man kaum Probleme. «Bei einer solchen Gelegenheit können auch andere wichtige Themen wie Völkerrechte, Forschung und wirtschaftliche Zusammenarbeit jenseits von Rüstungsexporten besprochen werden», sagt etwa Corina Eichenberger (FDP), Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, der Zeitung. Sie verweist ausserdem auf die Neutralität der Schweiz. (SDA/vuc)