Die Revision des Zollgesetzes des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer (72) ist höchst umstritten. So umstritten, dass ihm fast der Todesstoss gedroht hätte.
Diesen hat die federführende Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) am Montag nochmals verhindert. Sie hat sich – nach intensiven Diskussionen – mit elf zu neun Stimmen bei vier Enthaltungen für die Detailberatung des Geschäftes ausgesprochen.
Viel Kritik und grosser Widerstand
Das gab Kommissionspräsident und Mitte-Nationalrat Leo Müller (64) am Montag in Bern vor den Medien bekannt. Die WAK-N war im November auf die Vorlage eingetreten. Vor der Detailberatung wollte sie Stellungnahmen und angekündigte Mitberichte von drei weiteren Kommissionen zu der in der Vergangenheit immer wieder kritisierten Vorlage abwarten.
Bereits im Bundesrat gab es Widerstand gegen die Gesetzesrevision. Später sprach sich auch die Rechtskommission des Nationalrats gegen die Vorlage aus. Grund: Sie sei «nicht behandlungsreif».
Vor allem die Kantone liefen Sturm. Ihr Vorwurf: Das Gesetz sei nicht verfassungskonform. Denn der Bund missachte die Polizeihoheit der Kantone und verschaffe Zöllnerinnen und Zöllner polizeiliche Zuständigkeiten.
Grosse Vorbehalte gegen Ausbildung an der Waffe
Auch die Ausbildung zum Fachspezialisten Zoll und Grenzsicherheit sorgte für Diskussionen. Heute ist es so, dass Zöllner Waren und Grenzwächter Personen kontrollieren. In Zukunft soll eine Person beides tun. Aus diesem Grund werden Zollfachleute auch an der Waffe ausgebildet. Zwar hiess es, niemand werde zur Ausbildung an der Waffe gezwungen. Trotzdem gibt es bei Teilen des Personals grosse Vorbehalte diesbezüglich.
Ebenso kritisierte die Politik, dass die Reorganisation des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits laufe. Damit habe der Bund dem Entscheid des Parlaments vorgegriffen.
Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) unternahm darum Anfang Jahr einen Versuch, die Gesetzesrevision zu retten. Sie liess eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Aargauer SP-National- und Regierungsrats Urs Hofmann (66) die Probleme analysieren und Lösungsvorschläge ausarbeiten.
«Differenzen mit Kantonen ausgeräumt»
Hofmanns Bericht habe nun Klarheit geschaffen, begründete Leo Müller den Entscheid seiner Kommission. «Viele Differenzen zwischen dem Bund und den Kantonen konnten ausgeräumt werden.» Trotzdem gebe es noch offene Punkte, die in der Detailberatung ausformuliert werden müssten.
Hätte die WAK-N die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen, hätte das zu einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren geführt, rechnete Müller vor. «Diese Verzögerung will die Kommission nicht in Kauf nehmen. Und auch die Kosten nicht, die dabei entstehen würden.»
Für die Detailberatung will sich die WAK-N absichern. Sie hat Stellungnahmen vom Bundesamt für Justiz zu den Formulierungen und vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zur Klärung der Datenschutzfrage angefordert. Im Mai will sie die Detailberatung der Vorlage aufnehmen. (oco)