Genau 112'288 Franken wird die Reise nach China und Kasachstan für die achtköpfige Gruppe von Aussenpolitikern kosten. Business-Flüge, Tagesspesen von fast 400 Franken, nochmals um zehn Prozent höhere Taggelder und Repräsentationsauslagen summieren sich beim siebentägigen Trip. Das zeigt der Antrag zur Bewilligung der Reise vom 21. bis 27. Oktober, der BLICK vorliegt.
Die Leitung des Nationalrats, das sogenannte Ratsbüro, hatte die Reise nach Kasachstan und China in einer ersten Sitzung gestoppt. Sie hatte wegen der anhaltenden Kasachstan-Affäre Bedenken, ob unsere Aussenpolitiker tatsächlich dem autokratischen Staat den Hof machen sollten.
Miesch kommt grad ungelegen
Dass die offizielle Schweiz durch ihren Besuch die dortige Autokratie legitimiert, störte die Nationalratsleitung nicht einmal. Vielmehr machte sich das «Büro» Sorgen um den Ruf des Rats.
Schliesslich steht aktuell eine Person aus den eigenen Reihen im Fokus, was ein schlechtes Licht auf die Ratsmitglieder wirft: Die Bundesanwaltschaft (BA) will die Immunität von Christian Miesch (70, SVP) aufheben lassen, um ein Strafverfahren gegen ihn zu führen.
Laut «Tages-Anzeiger» soll Miesch für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» Spesen für ein Senioren-GA 1. Klasse verrechnet haben, obwohl Miesch als Parlamentarier über ein Generalabonnement verfügte.
Das «Büro» wird sie zum Autokraten reisen lassen
Wenn Elisabeth Schneider-Schneiter (54, CVP) als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) am Montag beim «Büro» antanzt und die Beweggründe der Reise erklärt, dürfte ihr die Nationalratsleitung grünes Licht erteilen. Denn Politiker ganz verschiedener Parteien haben immer wieder auf Staatskosten fragwürdige Reisen unternommen.
Zu BLICK sagt Schneider-Schneiter, sie habe schon jetzt auf die Kosten geachtet und ihre zweite APK-Reise werde dann günstiger. Nicht eben als Sparfuchs bekannt ist Filippo Lombardi (61, CVP): Mit teuren Reisen machte er sich 2013 als Ständeratspräsident einen Namen, weil er Argentinien, Burma, Costa Rica und weitere 18 Staaten besuchte – darunter auch Kasachstan.
Ozeanien billiger als Kasachstan – allein es fehlt der Glaube
Noch heute plagt ihn das Reisefieber. Seine Delegation war vom 6. bis 13. April in Singapur, Australien und Neuseeland. Lombardi behauptet, dass die Reise statt der anfangs budgetierten 140'000, keine 100'000 Franken gekostet habe.
Im Bundeshaus bezweifelt man, dass die Ozeanien-Reise tatsächlich weniger teurer kam als jene von Schneider-Schneiter. Es sei denn, man lässt Geschenke, Strassentransporte und andere Kosten weg.