Das Parlament hat am Mittwoch Michael Lauber (53) wiedergewählt. Der Bundesanwalt hat dies auch einem flammenden Votum von FDP-Nationalrat Christian Lüscher (55) zu verdanken.
Pikanterweise vertritt der Genfer als Wirtschaftsanwalt immer wieder Klienten, die ins Visier der Bundesanwaltschaft (BA) geraten. Sollten sich Lüscher und Lauber also dereinst als Gegenparteien vor Gericht begegnen, wird Lüscher ein Ass im Ärmel haben: Der Chef der Gegenseite hat seinen Job auch ihm zu verdanken.
Initiative «Stopp dem Filz!»
Um solche möglichen Interessenkonflikte künftig zu vermeiden, lanciert der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer eine parlamentarische Initiative mit dem pointierten Titel «Stopp dem Filz!». «Anwälte, die praktizieren und Fälle bei der Bundesanwaltschaft oder am Bundesgericht haben, dürfen nicht mehr in der Gerichtskommission sein dürfen», lautet die Forderung Heers.
Dasselbe soll auch für die Gesundheitsbranche gelten: «Krankenkassen-Verwaltungsräte und andere Parlamentarier, die Mandate im Gesundheitswesen haben, dürfen nicht mehr in der Gesundheitskommission sein.»
Lüscher ist Mitglied der Gerichtskommission und hat in dieser Funktion auch beim Entscheid mitgewirkt, ob Lauber zur Wahl empfohlen wird oder nicht – er trat nicht in den Ausstand, sondern stellte den Antrag, Lauber zu empfehlen.
Heer ist Kritiker der Institution Bundesanwaltschaft
«Dass Anwälte in der Gerichtskommission sitzen können, welche direkt und grosse Verfahren bei der Bundesanwaltschaft für Oligarchen pendent haben, erinnert an eine Bananenrepublik», sagt der Zürcher.
Heer hat sich wiederholt als Kritiker der Institution Bundesanwaltschaft profiliert. Er lehnte die 2010 beschlossene Reform ab, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu lassen. Einen Vorstoss Heers, den obersten Strafverfolger durch den Bundesrat bestimmen zu lassen, lehnte das Parlament 2018 ab.
Nach den Turbulenzen um Laubers Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino (49) könnte die politische Grosswetterlage für BA-Reformen günstiger sein.