Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist der Grat zwischen humanitärer Hilfe und Parteinahme zuweilen schmal. Jüngst berichtete die Zeitung «Jerusalem Post», dass mehrere europäische Staaten Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, mutmassliche Menschrechtsverletzungen durch die israelische Armee juristisch zu verfolgen – bis hin zu Prozessen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Zu den Geberländern gehört auch die Schweiz. Wie das Aussendepartement EDA auf Anfrage erklärt, erhielt die Al-Dameer Association for Human Rights 2019 76'800 Franken, die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association 144 '000 Franken.
Nicht mit Neutralität vereinbar
In den Anhängen der jeweiligen Verträge mit beiden Organisationen ist der Austausch mit dem Internationalen Strafgerichtshof explizit erwähnt. Nun will die SVP diese Zahlungen einer Prüfung unterziehen. Mit der viel beschworenen Neutralität der Schweizer Aussenpolitik seien die Überweisungen nicht vereinbar, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer (58, ZH).
«Das EDA lässt sich völlig über den Tisch ziehen», sagt er. Man wisse seit jeher, dass diese Organisationen keine unabhängigen NGOs seien, sondern eng mit den palästinensischen Behörden verbandelt. «Das EDA betreibt eine völlig naive Aussenpolitik, die dem Ansehen und der Neutralität der Schweiz schadet und keinerlei Nutzen weder im Nahen Osten noch für die Schweiz bringt», sagt Heer.
Heer will Antrag stellen
Für den Zürcher Parlamentarier ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. «Ich werde in der zuständigen Subkommission einen Antrag stellen, damit die Wirksamkeit und die Rechtmässigkeit der Zahlungen untersucht wird», kündigt Heer an.
Das EDA wiederum betont, dass die Neutralität ein «Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik» sei. Und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs sei mit eben dieser Neutralität vereinbar, so ein Sprecher.