Wer ist wichtig für die Lösungsfindung für die Bilateralen Verträge mit der EU beziehungsweise bei der Umsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (MEI)? Der aussenpolitische Think-Tank foraus hat sich intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigt und eine Liste mit 50 Persönlichkeiten, Institutionen und Personengruppen zusammengestellt, die er für besonders einflussreich für einen erfolgreichen Prozess hält.
Spannend sind vor allem die Rangverteilungen. So finden sich Jean-Claude Juncker, Simonetta Sommaruga, EU-Chefdiplomat Maciej Popowski auf den vordersten drei Plätzen. Letzterer hatte im April für Schlagzeilen gesorgt, weil er in der welschen Zeitung «La liberté» eine neue Abstimmung in Sachen MEI für «unausweichlich» bezeichnet hatte. Mario Gattiker, der Staatsekretär für Migration und Chefunterhändler der Schweiz für die MEI-Umsetzung folgt auf Platz 4. Noch vor dem Anführer der EU-Gegner, Christoph Blocher (7.), sehen die foraus-Leute Aussenminister Didier Burkhalter rangiert.
Gegenüber der «Le Temps» erklärte Cenni Najy von foraus zu der Rangliste, dass zurzeit vor allem EJPD-Chefin Sommaruga den Takt bei der Lösungssuche angibt, zusammen mit Gattiker. Dagegen erscheint die EDA-Spitze mit Burkhalter, Staatssekretär Yves Rossier (8.) und Botschafter Henri Gétaz (10.) ziemlich wirkungslos. Sollte Sommaruga aber die Quadratur des Kreises nicht gelingen, könnte laut Najy dann wieder das EDA das Heft in die Hand nehmen. Mit Blick auf die EU steht für Najy fest: «Im Moment scheint es, dass der grösste Einfluss zurzeit bei denjenigen liegt, die unflexibel auf den Prinzipien beharren, nicht bei denjenigen, die konziliant und pragmatisch vorgehen wollen.»
Foraus hat dazu auch die verschiedenen Dossiers oder Wege in ihre Überlegungen einbezogen, in denen die Schweiz und die EU die Lösungssuche kanalisieren können. Dazu gehören laut Foraus beispielsweise die Personenfreizügigkeit, Finanzfragen oder die Forschung. Dank letzterem schafft es auch ein Spitzenforscher wie zum Beispiel Prionen-Entdecker Adriano Agguzi (41.) auf die Liste. Forschungsminister Johann Schneider-Ammann landet wegen des gleichen Dossiers auf dem 21. Platz. Noch vor Doris Leuthard (24.), die sich vor allem wegen des Stromdossiers mit den Beziehungen zur EU zu befassen hat.
Auf dem fünften Platz sehen die Foraus-Leute die Mitglieder der Bundeshausfraktionen von Mitte-Rechts und Mitte-Links. Weniger wichtig erscheinen ihnen dagegen der Europäische Gerichtshof (16.) und die Korrespondenten der Schweizer Medien in Brüssel (44.)
Überraschend nicht auf der Liste findet sich Richard Szostak. Dieeser ist Mitglied des Kabinetts von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und offizieller Schweiz-Beauftragter der Kommission. Über Ihn hatten sich Schweizer Diplomaten gewundert, weil er überhaupt kein Interesse an Beziehungspflege legt.
Und schliesslich noch das: Gemäss foraus haben alle Mitglieder des Bundesrates eine wichtige Bedeutung – ausser Ueli Maurer und Alain Berset. Beide finden sich nicht auf der Liste.