Jetzt liegen sie sich alle in den Haaren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) reagiert erbost auf die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle an seiner Aufsicht über die Schweizer Waffengeschäfte (BLICK berichtete). Die Haushaltsprüfer stellten zwar fest, dass 2016 alles nach Gesetz ablief. Sie bemängelten aber auch, dass diverse Umgehungsgeschäfte der Rüstungsindustrie unter dem Radar des Seco laufen.
Der Bericht zeigt Beispiele auf, wie Firmen via Drittstaaten Waffen in Länder liefern, in die eigentlich nicht exportiert werden dürfte.
Wer hat recht? Das Seco oder die Finanzkontrolle?
Diese Umgehungsgeschäfte rufen nun auch Josef Dittli (61), den Präsidenten der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK), auf den Plan. Das Seco und die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verbreiteten unterschiedliche Sachverhalte. «Da braucht es eine Klärung. Gibt es wirklich unrechtmässige Umgehungsgeschäfte, muss das durch Änderungen am Gesetz unterbunden werden», so der Freisinnige Dittli.
Der Urner hat daher bereits veranlasst, dass der EFK-Bericht an einer der nächsten Sitzungen der ständerätlichen SiK traktandiert wird. Als Gesinnungswandel will er diesen Schritt aber nicht verstanden wissen: «Es geht darum, dass uns die Verantwortlichen erklären, was wirklich Sache ist.» Dittli hat sich in der Kommission für die Ausweitung der Kriegsmaterialexporte ausgesprochen.
Dittli steht weiter zu seinem Ja zur Lockerung der Waffenexporte
Dittli betont, dass der EFK-Bericht und die Lockerung der Waffenexport-Verordnung für ihn in keinem Zusammenhang stünden. «Beim Bericht geht es darum, ob die bereits bestehenden Gesetze und Regeln eingehalten werden. Die Verordnungsänderung betrifft eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte auf Länder, die in einem inneren Konflikt stehen.»
«Nicht die ganze Rüstungsindustrie bestrafen»
Er stehe weiterhin zu seinem Ja zur Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung: «Nur weil vielleicht Einzelne Gesetzeslücken ausnützen und die Kontrolle allenfalls versagt, dürfen wir nicht die ganze Rüstungsindustrie und letztlich die Armee bestrafen, die auf eine funktionierende, starke Rüstungsindustrie im Rücken angewiesen ist», argumentiert er.
Von einer aktuellen Debatte im Parlament, wie sie die Grünen in der Herbstsession fordern, hält Dittli nichts. «Dazu sehe ich keine Veranlassung. Nach geltendem Gesetz kann der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die Waffenexporte-Bestimmungen festlegen.»
Und auch für die angekündigte Volksinitiative ist von ihm keine Unterstützung zu erwarten: «Die Initianten wollen jetzt aus der aufgehetzten Stimmung Kapital schlagen, um die Rüstungsproduktion in der Schweiz an die Wand zu fahren», meint er.