Mit 200 Franken pro Kopf die Corona-Krise abfedern: Das schlägt die SP für die Zeit nach der Pandemie vor. «Alle 8,5 Millionen Einwohner der Schweiz sollen einen Gutschein im Wert von 200 Franken erhalten», sagt Roger Nordmann (47), Fraktionschef der SP.

Der SP schwebt dabei vor, dass die Gutscheine zwar in Lebensmittelläden, aber nicht für Online-Elektronik-Käufe ausgegeben werden können. Das unterstütze das Haushaltsbudget. Berappen soll das der Staat. Laut Nordmann würde das den Bund 1,7 Milliarden Franken kosten. «Im Vergleich zu den bisherigen Unterstützungsgeldern ist das wenig.»

Strategiepapier für die Wirtschaft

In ihrem Strategiepapier für die Wirtschaft präsentiert die SP eine Reihe weiterer Vorschläge, wie die Konjunktur nach Corona wieder angekurbelt werden könnte. Die Sozialdemokraten weibeln für Investitionsprogramme fürs Klima, für die Digitalisierung und für den Gesundheitssektor. Insbesondere die Krankenkassenprämien seien eine Belastung für die Haushalte. Die Partei schlägt daher vor, die Prämien 2021 auf dem diesjährigen Stand einzufrieren.

SP-Nationalrätin und Ex-Juso-Chefin Tamara Funiciello (30) kämpft ausserdem für ein «feministisches Konjunkturprogramm». In der Krise würden systemrelevante Berufe wieder entdeckt, die häufig von Frauen ausgeübt werden – und schlecht bezahlt. Ein Konjunkturprogramm müsse daher die bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit der «sogenannten Frauenberufe» ins Zentrum stellen.

SP will À-fonds-perdu-Kredite

Mittelfristig fordert die SP, dass die zinslosen Kredite des Bundesrates nicht zurückbezahlt werden müssen. Zudem will sie, dass der Bund auch bei den Geschäftsmieten einspringt. Denn auch wenn der Laden zu ist, muss in den meisten Fällen trotzdem immer noch Miete gezahlt werden. Und: Auch für die Kindertagesstätten will die SP mehr Geld vom Bund.

Zudem argumentiert die SP dafür, dass Unternehmen, die von Kurzarbeit profitieren, keine Dividenden auszahlen. «Das muss verboten werden!», sagt der Parteipräsident Christian Levrat (49).

Krisenfonds für Investitionen

Das Geld für die Investitionen will die SP unter anderem bei den Gutverdienenden und den Unternehmen holen. Sie verlangt befristet einen um 10 Prozent höheren Bundessteuersatz für Einkommen ab 300'000 Franken, eine vollständige Besteuerung von Dividenden, eine Erbschaftssteuer für Erbschaften ab 10 Millionen Franken und eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen und grossen Vermögen. Das Geld soll in einen Fonds fliessen, aus dem die Kosten der Krise gedeckt werden.

Ohne steuerliche Massnahmen seien Sparprogramme nötig, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise noch verstärken würden, sagt Levrat. Höhere Beiträge an die Arbeitslosenversicherung, eine Prämien- oder Mehrwertsteuererhöhung schliesst er aus.

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