Seit vier Monaten ist Ueli Maurer Finanzminister. Diese Aufgabe macht ihm sichtlich Spass. Fertig lustig ist für ihn aber, wenn er öffentlich gegen Parteikollegen antreten muss. Dumm nur: Seine SVP ist die einzige grosse Partei, die sich für die Milchkuh-Initiative ausspricht. Maurer vertritt dagegen konsequent die Position des Bundesrats und weibelt für ein Nein zur Verkehrsfinanzierungs-Vorlage.
Wie üblich hat die SRF-«Arena» für die Abstimmungssendung auch Maurer als zuständigen Bundesrat eingeladen. Der will aber nur, wenn er nicht gegen einen SVP-Politiker antreten muss. Die «Arena»-Macher wollen sich aber nicht auf die Bedingungen einlassen. Und SRF-Direktor Ruedi Matter stellte sich im SonntagsBlick hinter Moderator Jonas Projer. Für die klare Haltung pro Unabhängigkeit gibt es nun gar Lob aus Maurers Partei.
Verkehrsexperte Ulrich Giezendanner: «Ich verstehe SRF in dieser Frage voll und ganz.» Der Aargauer SVP-Nationalrat rät seinem Bundesrat, den Entscheid «noch zu überdenken». Als Regierungsvertreter müsse Maurer auch dann die Position des Gremiums vertreten, wenn es gegen einen Kollegen gehe. Anders sieht es Peter Keller. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat findet, Maurer habe seine Pflicht erfüllt und sich deutlich gegen das Anliegen ausgesprochen. «Er muss sich nicht zwingend auf die Kannibalisierung einlassen, welche die Arena-Macher offensichtlich herbeiführen wollen», stänkert er.
Maurer selbst hat im Übrigen Erfahrung mit der Konstellation – bei der Heiratsstrafe-Initiative der CVP musste er gegen Parteikollegin Verena Herzog antreten. Und als der Finanzminister noch Parteipräsident war, ging er der «Arena»-Auseinandersetzung mit seinen Bundesräten nicht aus dem Weg.
2004 etwa stritt er sich mit dem damaligen Bundesrat Christoph Blocher über eine Einbürgerungsvorlage. In diesen Tagen schaltet der 65-Jährige aber auf stur. «Der Entscheid ist definitiv», sagt sein Sprecher Peter Minder.
Moderator Projer hält bloss fest: «Die Abstimmungs-Arena findet so oder so statt.» Bis heute Abend seien alle Gäste bekannt.