Der Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) geht in die heisse Phase. Am 29. November wird abgestimmt – und derzeit sieht es nach ersten Umfragen gut aus für die Befürworter.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer (69) kämpft mit seiner Partei für ein «Nein» in zweieinhalb Wochen. Bei einem Livestream auf Youtube beantwortet der Finanzminister Fragen zur Kovi – und schiesst scharf gegen die Befürworter.
«Bei dieser Arroganz wird mir fast schlecht», sagt Maurer etwa. Was er damit meint: «Mit dieser Initiative sagen wir eigentlich, dass wir die Besten sind. Wir sind moralisch die Besten und alle anderen sind etwas schlechter.» Das passe nicht zur Schweiz, findet Maurer. «Es gibt andere Kulturen, andere Geschichten und andere Voraussetzungen in diesen Ländern», erklärt er.
Weiter zeichnet Maurer ein düsteres Bild für die Schweizer Wirtschaft. «Die Initiative ist vor allem Juristenfutter. Und Juristen kosten viel Geld», sagt er. Der SVPler rechnet deshalb damit, dass sich einige Unternehmen im Falle einer Kovi-Annahme überlegen könnten, das Land zu verlassen. (nim)
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
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