SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin erklärte gestern im Parlament, warum seine Partei nichts davon hält, auf die Übernachtungsentschädigung zu verzichten. «Viele von uns haben Sitzungen abgemacht; sie übernachten hier in Bern, haben das Hotel reserviert usw.», so der Schwyzer.
Knapp folgte der Nationalrat seinem Votum und lehnte einen entsprechenden Ordnungsantrag von SVP-Politiker Max Binder ab. Tschümperlin bat aber «alle diejenigen, die diese Übernachtungsentschädigung zugute haben und nicht brauchen, auf der Präsenzliste hinter ihrem Namen 180 Franken aufzuschreiben».
So solle das Geld unbürokratisch der «Glückskette» zu Gute kommen. Nur: Diese profitiert nicht von den Spenden - jedenfalls nicht direkt.
Obwohl manche Nationalräte auf der Präsenzliste ihre Spendebereitschaft erklärt haben, können die Parlamentsdienste den Betrag nicht an die Glückskette überweisen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, erklärte Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste.
Die 180 Franken werden den Parlamentariern darum auf ihr Konto überwiesen. Wenn sie das Geld der Glückskette spenden wollten, müssten sie das selber tun, sagte Burkhalter.
Gemäss Auskunft von Tschümperlin sind dies neben ihm selbst folgende Nationalräte: Prisca Birrer-Heimo (SP), Max Chopard (SP), Claudia Friedl (SP), Roger Nordmann (SP), Eric Nussbaumer (SP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP).
Aufgrund der Liste findet der SP-Fraktionschef: «Wo bleiben die lauten SVPler, die ihre Übernachtungspauschale nicht beanspruchen? Zuerst sich gross ins Szene setzen und dann abschleichen. So läuft das in diesem Parlament.»
Abschliessend lässt sich das nicht beantworten. Blick.ch weiss aber, dass etwa Nationalrätin Natalie Rickli gedenkt, den Betrag zu spenden. Allerdings nicht an die Glückskette, sondern an Pro Infirmis. (vuc/sda)