Im Schweiz-Urlaub wurde er rückfällig: Rapper Besko, 2016 nach mehrjähriger Haft wegen diverser Delikte ausgeschafft, hat vergangene Woche eine Postfiliale in Dübendorf überfallen. Der Kosovare befand sich trotz Einreisesperre im Land. Ein legaler Besuch – im Fachjargon auch «Suspensionsverfügung» genannt –, weil er in der Schweiz einen Sohn hat.
«Landesverweis ist Landesverweis»
SVP-Nationalrat Alfred Heer (57) hat schon vor Jahren mit einem Vorstoss verlangt, dass Ferienreisen für ausgeschaffte Ausländer nur sehr restriktiv bewilligt werden dürfen. «Ich habe schon von vielen Polizisten gehört, dass Ausgeschaffte während eines befristeten Aufenthalts in der Schweiz delinquent wurden, meistens wegen Drogenhandels.»
Der Fall Besko zeige nun, wie naiv die Schweiz sei: «Ich verstehe ja, dass der Vater sein Kind sehen will, aber die Mutter kann ja dazu auch in den Kosovo reisen. Ein Landesverweis ist ein Landesverweis», so der Zürcher Ständeratskandidat.
Müller fordert «pfefferscharfe Abschaffung»
FDP-Ständerat Philipp Müller (66) pflichtet Heer bei: In Anspielung auf seine stets geforderte «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative verlangt der Aargauer jetzt die «pfefferscharfe Abschaffung der Suspensionsverfügungen».
Der Bundesrat entschied sich noch 2013 für die Beibehaltung der Praxis: Missbräuche seien äusserst selten. Immerhin: Bei Missbrauch wird grundsätzlich keine weitere befristete Aufhebung mehr gewährt. Es wird also Beskos letzter Ferientrip in die Schweiz gewesen sein.
SVPler hatte sich für Besko eingesetzt
Für einen ist die Sache trotzdem peinlich: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (36). Der St. Galler hatte sich damals öffentlich gegen eine Ausschaffung Beskos gewehrt – zur grossen Überraschung und zum Ärger seiner Parteikollegen. Die Entwicklung des Kosovaren sei «beeindruckend und ein totaler Erfolg für das Massnahmenzentrum», schwärmte Reimann in einem Brief an den Chef des Staatssekretariats für Migration. Eine Aussage, die Reimann heute bereuen dürfte. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.