Die Gegner der Corona-Massnahmen geben nicht nach. Knapp drei Wochen nach der letzten Abstimmung gegen das Covid-19-Gesetz kommt die Ankündigung für den nächsten Urnengang.
Die Referendumskomitees konnten bisher über 60'000 Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz sammeln – mindestens 50'000 gültige Unterschriften sind nötig für das Referendum. Initiiert wurde es von der Jungen SVP und massnahmen-kritischen Organisationen wie «Freunde der Verfassung» oder «Mass-Voll».
«Wir hatten Angst»
Letzte Wochen sah es noch nicht danach aus, als ob das Referendum zustande käme. Da hatte das Komitee erst knapp 20’000 Unterschriften zusammen. «Dass es gegen Schluss so schnell geht, hätte ich nicht erwartet, sagt David Trachsel (26), Präsident der Jungen SVP. «Wir hatten Angst, weil am Anfang noch nicht so viel reinkam.»
Wie erklärt sich die Komiteeführung den rasanten Erfolg?
«Plötzlich ist es einfach explodiert», sagt David Trachsel. Besonders viele junge Menschen hätten unterschrieben. «Die Jungen haben die Einschränkungen einfach satt.» Das habe die letzte Referendumsabstimmung über das Covid-19-Gesetz gezeigt.
Gemäss einer Nachwahlbefragung von Tamedia stimmten 51 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 34 stimmten gegen das Covid-19-Gesetz. Damals ging es darum, ob Restaurants, Kulturschaffende und alle Unternehmen, die unter der Pandemie leiden, weiterhin Finanzhilfe bekommen.
Fokus auf Covid-Zertifikat
Bei der nächsten Abstimmung zum Covid-19-Gesetz soll es um etwas anderes gehen: «Jetzt stimmen wir nur über das ab, was nicht beliebt ist», sagt Trachsel. «Gegen das Covid-Zertifikat und gegen die Bevollmächtigung des Bundesrates.» Trachsel sieht im Covid-Zertifikat die Diskriminierung von allen, die sich nicht impfen wollen.
Das Referendum soll voraussichtlich im November vors Volk kommen. Geht die Strategie des Bundes auf, sollte das Covid-Zertifikat bis dahin nicht mehr nötig sein. «Das wäre ja super, wenn sich der Bundesrat daran hält», sagt Trachsel. Er befürchte aber, dass bei einem erneuten Ausbruch der Pandemie das Covid-Zertifikat verlängert würde oder das vielleicht sogar ein neuer Lockdown drohe. «Mit dem Referendum bekommt die Bevölkerung die Möglichkeit, die Handbremse zu ziehen!»
Die Frist der Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 8. Juli. Der Bundesrat hatte am Mittwoch darüber kommuniziert, dass am 28. November 2021 über ein allfälliges zweites Covid-Referendum abgestimmt werde.
