Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande. Laut dem Referendumskomitee wurden bis über 60'000 Unterschriften gesammelt. Hinter dem Referendum steht ein breites Bündnis aus links-grünen Parteien und Gewerkschaften.
Die Gegner stellen sich nicht grundsätzlich gegen die Unternehmenssteuerreform III. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter Druck von EU und OECD gezwungen.
«Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden», schreibt das Bündnis in einer Medienmitteilung. Und «Die finanziellen Folgen sind verheerend.» Die Reform koste mindestens 2,7 Milliarden Franken, befürchten die Referendumsführer.
Reform kostet alleine den Bund 1,3 Milliarden
Klar ist jedenfalls: Alleine beim Bund summieren sich die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Franken. Einerseits lässt die Eidgenossenschaft den Kantonen einen höheren Anteil an der Bundessteuer zukommen, damit diese die Gewinnsteuern senken können. Andererseits verursachen Steuerermässigungen für Patenterträge, Forschungsaufwendungen und stille Reserven weitere Steuerausfälle.
Vor allem Gemeinden und Städte würden die Leidtragenden der Steuerausfälle sein, befürchten die Referendumsführer. «Die Rechnung müssen dann die Angestellten, muss der Mittelstand zahlen: Mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau. Auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand sind von Abbau und Auslagerungen negativ betroffen.»
Linke will Neustart für Reform
Die Linke will mit dem Referendum einen Neustart erzwingen. Steuerprivilegien will sie aus der Vorlage streichen. Und zur Gegenfinanzierung soll die Dividendenbesteuerung auf 80 oder 90 Prozent steigen.
Das Referendum wird am 6. Oktober eingereicht. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 12. Februar 2017 statt. (rus/SDA)