Nun hat der Abstimmungskampf also endgültig begonnen. Nach «Schutzfaktor M» – einer Vereinigung aus über 100 Vereinen aus der Zivilgesellschaft – wirft sich nun auch der mächtige Wirtschaftsverband Economiesuisse in die Schlacht gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP.
Diese fordert, dass sich über der Schweizer Bundesverfassung keine anderen Abkommen befinden dürfen. Und dass diejenigen, die neueren Artikeln widersprechen, neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden müssen.
Das bringt laut Economiesuisse gravierende Nachteile mit sich, wie der Verband in einem am Mittwochvormittag vorgestellten Positionspapier erneut erläutert. Von der Initiative seien rund 5000 völkerrechtliche, 600 davon wirtschaftsrelevante Abkommen betroffen.
Es drohe Rechtsunsicherheit
Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Aussenwirtschaft der Economiesuisse, hält fest: «Swiss Quality heisst auch Rechtssicherheit. Und dies beinhaltet die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen.» Und diese seien wichtig für die Schweizer Wirtschaft.
Die Schweiz habe Freihandelsabkommen mit grossen Ländern – etwa mit China. «Diese müsste die Schweiz bei einem Ja neu auszuhandeln versuchen», so Atteslander. Ob dies gelinge, sei mehr als fraglich. Sicher führe dieser Umstand aber zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft.
Gründe, die Initiative anzunehmen, sieht Atteslander nicht. «Wir können es an einer Hand abzählen, wo es Konflikte gibt zwischen Landesrecht und internationalen Verträgen.» Die SVP greife mit ihrer Initiative aber Tausende Abkommen an.
Und auch die Umsetzung gestalte sich schwierig
Auch die Umsetzung der Initiative sei schwierig, wie Christine Kaufmann von der Universität Zürich festhält: «Die Initiative verlangt vom Parlament bei der Umsetzung Dinge, die gar nicht gehen.» Sie fordere in einem Fall A und im anderen Fall B. «Das sind klare Widersprüche. Die Initiative wäre noch schwieriger umzusetzen als die Masseneinwanderungs-Initiative.»
Kaufmann hat für die Economiesuisse untersucht, was die Auswirkungen der Initiative auf bestehende Abkommen der Schweiz mit dem Ausland wären.
Die Selbstbestimmungs-Initiative kommt am 25. November an die Urne.