Künftig sollen Richter kritische Medienberichte noch schneller stoppen. So will es der Ständerat. Zum Schutz der Volksvertreter – oder von Wirtschaftsführern, für die sich die Politiker bisweilen in die Bresche werfen.
Dabei funktioniert das schon heute ganz gut. So hat FDP-Nationalrat Christian Lüscher vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfolgreich Berichte über einen dubiosen Palmöl-Magnaten verhindert, den er als Anwalt vertritt.
Wenn man missliebige Artikel verhindern kann: Warum dann nicht gleich eine Einbahnkommunikation einrichten – an der vierten Gewalt vorbei?
Anders ist der Vorschlag der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommis-sion nicht zu deuten, der Bundesrat solle seine Präsenz in den sozialen Medien verstärken und direkt zum Volk sprechen. Die Regierung findet die Idee formidabel und beschäftigt dafür ab 2022 zehn Angestellte.
Nicht zur Volksbelustigung! Das können Bundesräte auch allein, wie Alain Berset bereits auf Instagram demonstriert. Nein: Sie wolle damit Fake News bekämpfen, lässt die Regierung ausrichten. Der Presse traut sie das offenbar nicht mehr zu – einer zehnköpfigen Social-Media-Mannschaft schon.
Es klingt verlockend: Ein direkter Draht zum Volk – ohne mediale Störgeräusche. Bloss: Das ist das Rezept von Populisten.
Deshalb ist das magistrale Twitter-Trüppchen wirklich nicht lustig, sondern Ausdruck einer undemokratischen Haltung, die sich vom Parlament bis in die Regierung geschlichen hat.