Dass der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu heute in Bern Bundesrat Didier Burkhalter trifft, wussten nicht einmal die Aussenpolitiker. Sie reagieren irritiert: «Obwohl die Türkei Anfang Woche intensiv Thema in der Kommission war, wurden wir vom Aussendepartement nicht über den Besuch informiert», sagt Roland Büchel (SVP, SG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK).
Den Empfang Cavusoglus durch Burkhalter findet er aber richtig: «Die Schweiz tut gut daran, immer mit allen zu reden.» Er erwarte jedoch, dass Cavusoglu seinen Besuch nicht für den türkischen Wahlkampf nutzt.
Keinen Wahlkampf hier dulden
Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsänderung ab, die Präsident Recep Tayyib Erdogan massiv mehr Macht geben würde. In anderen europäischen Staaten waren Auftritte von türkischen Spitzenpolitikern verboten wurden, der Schweizer Bundesrat wollte das jedoch nicht. «Burkhalter muss seinem Amtskollegen aber klar machen, dass Wahlkampf im Ausland gegen türkische Gesetze verstösst und die Schweiz dabei nicht helfen werde.»
Kann der Fall Karagöz gelöst werden?
Büchel hofft, dass Cavusoglus Besuch einen positiven Nebeneffekt haben wird: nämlich, dass der Asylantrag des ehemaligen türkischen Botschafters ad interim, Volkan Garagöz, zurückgezogen werden kann. Dieser hatte vor kurzem Asyl beantragt, weil er sich in der Türkei vor Verfolgung fürchtet. Noch vor einem Jahr stand er voll hinter dem Regime Erdogan.
«Wenn Burkhalter von Cavusoglu die Zusicherung erhält, dass Karagöz in der Türkei nichts passiert, kann der türkische Aussenminister diesen gleich mit in die Heimat nehmen», hofft Büchel daher. «Denn wenn mit Diplomat Karagöz ein superprivilegiertes ehemaliges Sprachrohr von Erdogan glaubt, ein Recht auf Asyl bei uns haben, dann können so ziemlich alle 80 Millionen Türken auf dieses Recht pochen.»