Ganz im Sinne von «America first» hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag angekündigt, dass die US-Regierung das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen werde. Trump erhofft sich davon einen Aufschwung der US-Wirtschaft und viele neue Arbeitsplätze. Dies war ein Versprechen Trumps während seines Wahlkampfs.
Mit «Climate first» wollen nun die Schweizer Grünen darauf reagieren. Als Konsequenz verlangen sie eine CO₂-Abgabe auf US-Importgüter. Bastien Girod (ZH), Grünen-Vizepräsident und Mitglied der Umweltkommission, wird daher nächste Woche im Nationalrat einen Vorstoss einreichen. Dieser verlangt konkret, dass der Bundesrat überprüft, wie Güter aus Ländern, welche die internationalen Abkommen zum Klimaschutz nicht einhalten, mit einer CO₂-Abgabe bestraft werden können.
«Grosser Skandal»
«Dass Trump nicht mehr mitmachen will, ist ein grosser Skandal», meint Girod. «Praktisch alle Ländern sind beim Klima-Abkommen von Paris mit dabei. Selbst Russland und China.» Trump erhoffe sich mit dem Austritt nun einen wirtschaftlichen Vorteil. Trittbrettfahrer müssten aber gestoppt werden, so der Nationalrat.
Girod glaubt, dass damit gleich lange Spiesse hergestellt würden. Ein Entscheid wie derjenige von Trump dürfe nicht belohnt werden, denn: «So schadet er der ganzen Welt.» Darum seien Sanktionen gegen Länder, die nicht mitmachen, nötig. Diese Option müsse man mit den Partnerstaaten besprechen.
Nächste Woche im Ständerat
Die Schweiz selbst hat das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert. Der Nationalrat hat sich aber bereits für das Abkommen ausgesprochen. Im Ständerat wird es nächste Woche behandelt. Girod glaubt nicht, dass Trumps Rückzug den Entscheid der kleinen Kammer beeinflussen wird. «Da im Ständerat genügend rationale und zukunftsorientierte Politiker sitzen», so der Zürcher, gehe er davon aus, dass sich dieser für das Klimaschutzabkommen aussprechen werde.