Wie reagieren die Schweizer Parteien auf den überraschenden Sieg Donald Trumps? Und wie versuchen sie zu verhindern, dass Menschen, die sich als wirtschaftliche Verlierer sehen, sich von der Politik abwenden oder in die Fänge von Populisten geraten?
In der SP herrscht ein Krach über die künftige Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik. Mit dem Sieg Trumps wird dieser Richtungsstreit nun noch brisanter.
Die SP-Geschäftsleitung um Christian Levrat will am Zukunftsparteitag vom 3. und 4. Dezember ein Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie verabschieden. Die Kernforderung: Die Wirtschaft soll demokratischer werden, einfache Arbeitnehmer sollen mehr Einfluss auf die Entscheide einer Firma nehmen können und am Erfolg stärker beteiligt werden.
«Das Ziel ist es, die von einer kapitalistischen Wirtschaft systematisch produzierten Ungleichheiten und Zerstörungen von Beginn weg zu verhindern, statt sie im Nachhinein bestmöglich zu reparieren», so die SP-Parteileitung im Papier. Schliesslich sei es «die krasse Ungleichheit, die reaktionären und fremdenfeindlichen Kräften weltweit als Nährboden dient und zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Freiheit geworden ist».
20 konkrete Forderungen haben die Sozialdemokraten formuliert. So sollen etwa Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten mindestens ein Drittel des Verwaltungsrats mit Mitarbeitenden besetzen müssen. «Das Papier ist ein ganz konkreter Ansatz, wie wir dem entfesselten Kapitalismus entgegenwirken wollen», so SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
Doch parteiintern gibts jetzt Widerstand. Eine Gruppe namhafter SP-Politiker um Pascale Bruderer will das Papier an die Parteileitung zurückweisen. «Die Forderungen sind realitätsfern und werden von der Bevölkerung nicht verstanden», sagt die Aargauer Ständerätin. Die SP isoliere sich dadurch politisch, statt mit Vehemenz zu versuchen, die soziale Marktwirtschaft sozialer, ökologischer und menschenrechtskonformer zu machen.
Auch inhaltlich kritisiert Bruderer das Papier. So könne man die Forderung, Pensionskassengelder einzusetzen, um die Vorstellung einer gelenkten Wirtschaft umzusetzen, «nur als fatal bezeichnen».