US-Präsident Donald Trump (70) werde sich erst im Verlauf der nächsten Tage zu einem möglichen Austritt aus dem Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz entscheiden, heisst es auf seinem Twitter-Account.
Zuvor hatte das US-Onlineportal «Axios» geschrieben, dass sich Trump bereits für den Rückzug aus dem Abkommen ausgesprochen habe. Wie das Portal schreibt, bezieht es sich dabei auf zwei Quellen, die «direkte Kenntnisse» von der Entscheidung des US-Präsidenten hätten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump das Abkommen aufkündigt, bleibt weiterhin gross. Bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten hat er durchblicken lassen, dass er nicht viel von Klimaschutz hält.
Klimaabkommen im Nationalrat bereits durch
In der Schweiz hat sich der Nationalrat bereits zum Pariser Abkommen bekannt. Die Ratifizierung wurde mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat wird sich in der laufenden Session mit dem Abkommen beschäftigen.
Was bedeutet ein allfälliger Austritt der Amerikaner für die Schweiz? Für GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH) ist klar: «Falls Trump das Klimaabkommen tatsächlich kündigt, ist das mehr als besorgniserregend.»
Diese Entscheidung strahle auf das Gesamtvertrauen den USA gegenüber aus. «Wir müssen uns dann wirklich fragen, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sind. Europa darf das auf keinen Fall einfach so hinnehmen.»
Nationalrat Bastien Girod von den Grünen verlangt in diesem Fall ebenfalls eine klare Reaktion. Ginge es nach dem Zürcher, müsste der Bundesrat dann den US-Botschafter zitieren, denn: «Es geht hier nicht um America first, sondern um den Schutz der Weltgesundheit. Alle Länder sind vom Klimawandel betroffen.»
Alle Unterzeichnerstaaten müssten in diesem Fall bei den Amis vehement protestieren. Selbst die Chinesen hätten inzwischen begriffen, dass auch sie vom Klimawandel betroffen sind. «Inzwischen agieren die Chinesen vernünftiger als die Amerikaner», so der Grüne.
Rösti will keine Ratifizierung der Schweiz
SVP-Präsident Albert Rösti ist überzeugt, dass es der Schweiz nichts bringe, das Abkommen umzusetzen, wenn die grossen Player nicht mitzögen. «Im Gegenteil, es wäre äusserst kontraproduktiv. Denn die Schweizer Firmen, die in Sachen Ökologie eine Vorzeige-Rolle spielen, würden so auf dem globalen Markt benachteiligt», so der Berner Nationalrat.
Für Rösti ist darum klar, werden die grossen CO2-Verursacher, wie die USA und China, das Übereinkommen nicht ratifizieren, «braucht die Schweiz dies auch nicht umzusetzen».