Warum sorgt Trumps Ankündigung für Aufregung?
Der US-Präsident anerkennt damit Jerusalem als Hauptstadt Israels — und das, obwohl auch Palästina Anspruch auf das Gebiet erhebt. Der Kampf um Jerusalem ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahostkonflikt.
Warum befeuert der US-Präsident den Konflikt ausgerechnet jetzt?
Trump signalisierte bereits im Wahlkampf seinen Willen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Denn: Der US-Kongress beschloss die Verlegung bereits 1995 mit dem Jerusalem Embassy Act. Doch bislang widersetzten sich die jeweils amtierenden US-Präsidenten regelmässig dem Kongressentscheid, um den Friedensprozess im Nahen Osten nicht zu gefährden. Bill Clinton, George W. Bush und zuletzt Barack Obama: Sie alle schoben zweimal im Jahr mit ihrer Unterschrift die Verlegung auf. Trump will mit der Umsetzung des Gesetzes Fakten schaffen – und hofft damit auf baldigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Explodiert jetzt das Pulverfass Nahost?
Der Entscheid versetzt nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte islamische Welt in Aufruhr. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach bereits von einer «roten Linie», die damit überschritten werde. Die bisher bewusst aufgeschobene Jerusalem-Frage verringert die Chance auf Frieden zwischen Israel und Palästina.
Welche Rolle spielt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner?
Kushner ist einer der wichtigsten Berater Trumps und stammt aus einer jüdischen Familie, die enge Beziehungen zu Israel unterhält. Kushner sowie Trumps Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt sprachen in den vergangenen Wochen mit Vertretern aus Israel, Palästina und anderen arabischen Staaten in der Region. Kushner bestärkte Trump offensichtlich in seinen Plänen.
Warum ist die Jerusalem-Frage nicht schon lange gelöst?
Die Stadt Jerusalem mit ihrem Tempelberg in der Altstadt ist für Juden, Christen und Muslime gleichermassen von zentraler Bedeutung. Auf dem Tempelberg stand früher ein jüdischer Tempel, heute beten hier Muslime in der al-Aqsa-Moschee. Trotzdem beansprucht Israel die Stadt als «unteilbar». Doch ein Gesetz, mit dem der jüdische Staat Jerusalem zur Hauptstadt erhob, erklärte der Uno-Sicherheitsrat 1980 für ungültig. Kein Land der Welt erkennt Jerusalem seither als Hauptstadt Israels an.
Wie schnell kann die US-Botschaft verlegt werden?
Der Umzug wird Jahre in Anspruch nehmen. Trump wird deswegen die Aussetzung des Jerusalem Embassy Act, der Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, auf jeden Fall noch ein weiteres Mal unterzeichnen – damit verlängert sich die Aussetzung zunächst um weitere sechs Monate.
Herrscht also doch vorerst Ruhe?
Nein. Die Palästinenser riefen bereits zu mehrtägigen Protesten auf, direkt nach der Ankündigung verbrannten Demonstranten US-Flaggen. Offizielle Stellen und Ämter aktualisierten ihre Reise- und Sicherheitshinweise für Israel und Palästina: Gewaltakte könnten nicht ausgeschlossen werden.
Naher Osten: Alle aktuellen Ereignisse nach Trumps Jerusalem-Entscheid gibt es im Israel-Ticker.