Was haben Lippenstift, Batterien und Geschirrspülmittel gemeinsam? Sie alle sind in der Schweiz teurer als im Ausland. Das zeigt eine Untersuchung der SRF-Sendung «Kassensturz». Dieselben Produkte kosten in der Schweiz bis zu 173 Prozent mehr.
Die Fair-Preis-Initiative will das ändern. Sie fordert, dass die Schweizer Preise sinken – und es nicht mehr einen so riesigen Unterschied macht, ob man die Batterien in der Basler Innenstadt oder ennet der Grenze im Supermarkt in Lörrach kauft. Das soll den Einkaufstourismus stoppen.
Die Initiative hat einen starken Rückhalt, wie eine Umfrage im SonntagsBlick zeigt. 68 Prozent wollen, dass der Preisdiskriminierung von Schweizer Gewerbe und Konsumenten ein Riegel geschoben wird. Am Montag berät der Nationalrat über die Vorlage und einen Gegenvorschlag des Bundesrates.
Weniger Einkaufstourismus
Doch braucht es die Initiative überhaupt noch? Obwohl im Ausland viele Produkte teurer sind, geht der Einkaufstourismus in Richtung Deutschland zurück. Das zeigt die BLICK-Analyse der Anzahl Ausfuhrscheine, die in den vergangenen Jahren an den deutschen Zollstellen abgestempelt wurden. Diesen Stempel braucht es, damit Schweizer die Mehrwertsteuer zurückbekommen.
2018 wurden in den Zollämtern Singen und Lörrach insgesamt 7,2 Prozent weniger Ausfuhrscheine abgestempelt als im Vorjahr. Und bereits 2017 verzeichneten die Zöllner einen Rückgang.
Einkaufstourismus-Rekordjahr war 2016. In den beiden Hauptzollämtern wurden vor vier Jahren über 17,6 Millionen Ausfuhrscheine abgefertigt. 2018 waren es noch 15,85 Millionen Scheine.
«Noch immer auf sehr hohem Niveau»
Aus den Zahlen könne man nicht schliessen, dass die Initiative kalter Kaffee sei, meint SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (61). «Der Einkaufstourismus ist noch immer auf sehr hohem Niveau.» Das zeige, dass die Preisunterschiede wahrgenommen würden und die Leute entsprechend reagierten, so die Konsumentenschützerin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees.
«Es wäre schön, wenn der Einkaufstourismus zurückgehen würde. Meine Wahrnehmung ist aber eine andere», sagt die St. Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli (42). Fakt sei: Der Einkaufstourismus würde den Gewerbetreibenden an der Grenze noch immer schaden.
Friedli möchte deshalb die Freigrenze von 300 Franken heruntersetzen. Heute profitieren die Schweizer Einkaufstouristen doppelt: Einerseits bekommen sie die deutsche Mehrwertsteuer zurück, andererseits müssen sie diese in der Schweiz erst zahlen, wenn der Wert der von ihnen gekauften Waren 300 Franken übersteigt.
Bagatellgrenze entlastet Zollämter
Den Einkaufstourismus zu bekämpfen, ist schon länger ein Anliegen der Politik. Seit Januar 2020 gilt die sogenannte Bagatellgrenze: Die in Deutschland geleistete Mehrwertsteuer gibt es erst ab einem Warenwert von 50 Franken zurück. Zahlen, wie sich das auf die Anzahl Ausfuhrscheine auswirkt, gibt es noch nicht. Mark Eferl, Sprecher des Zollamtes Singen, sagt aber: «Seit dem 1. Januar 2020 kann eine Entlastung bei den Grenzzollämtern festgestellt werden.»