Trotz Nein des Parlaments
Bundesrat will an den CS-Krediten festhalten

Hat das Nein des Parlamentes zu den UBS-Krediten direkte Folgen? Nein, findet der Bundesrat.
Publiziert: 19.04.2023 um 13:37 Uhr
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Aktualisiert: 19.04.2023 um 15:12 Uhr
Der Bundesrat mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter will an den CS-Krediten festhalten – trotz des Nein vom Nationalrat an der ausserordentlichen Session.
Foto: keystone-sda.ch

Der Bundesrat sieht keine Auswirkungen nach dem Nein des Parlaments zu den Credit-Suisse-Krediten.

An seiner Sitzung habe er «zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat in der ausserordentlichen Session vom 11./12. April 2023 die dringlichen Verpflichtungskredite für Garantien zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS zweimal abgelehnt» habe, teilt der Bundesrat am Mittwoch mit.

Bundesrat berücksichtigt Haltung des Parlaments «bestmöglich»

Das Parlament habe diese Kredite unter der Prämisse beraten, dass eine Ablehnung keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen dringlichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber der SNB und der UBS entfalte. Ohne diese Verpflichtungen hätten die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und damit die Stabilisierung des Finanzsystems nicht erreicht werden können.

Der Bundesrat teilt weiter mit, er werde jedoch die Haltung des Parlaments in seinen künftigen Arbeiten und Entscheiden bestmöglich berücksichtigen. (sie)

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