Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf, den Eigenmietwert durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung abzulösen. Wie ein solches aussehen könnte, ist noch unklar. Der Ball liegt nun bei der Wirtschaftskommission des Ständerats.
Diese hatte mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zu den Gesetzgebungsarbeiten gegeben. Der Luzerner Konrad Graber (CVP) und die St. Gallerin Karin Keller-Sutter (FDP) hatten sie gemeinsam eingebracht. Zuvor war es wegen der Ablehnung eines ähnlich gelagerten Vorstosses zu einem wüsten Krach zwischen Hauseigentümer und bürgerlichen Ständeräten gekommen.
Die Nationalratskommission hiess den Vorstoss aus dem Stöckli nun einstimmig gut. Auch ihrer Meinung nach sind die Anreize im heutigen System falsch gesetzt.
Der Eigenmietwert ist eine fiktive Mietzinseinnahme auf selbst bewohntem Wohneigentum, die der Einkommenssteuer unterliegt. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden. Das führt zu einer im internationalen Vergleich hohen Verschuldung der Privathaushalte.
Für die Nationalratskommission ist es aber noch zu früh, sich für einen reinen Systemwechsel ohne Eigenmietwertbesteuerung und ohne Abzugsmöglichkeiten auszusprechen. Sie will sich die Möglichkeit von Abzügen offenhalten und zumindest in einem ersten Schritt auch Zweitwohnungen vom Systemwechsel ausnehmen.
Die Nationalratskommission empfiehlt daher eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abzulehnen. Diese verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts und der Abzugsmöglichkeiten. Eine Standesinitiative des Kantons Baselland, die eine generelle Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere bei der Wohneigentumsbesteuerung, verlangt, scheiterte ebenfalls.
Jene der Ständeratskommission ist offener formuliert. Diese steht nun vor einer schwierigen Aufgabe: In den letzten Jahren sind zahlreiche Anläufe gescheitert, den Eigenmietwert abzulösen.
Zuletzt hat das Stimmvolk eine Initiative des Hauseigentümer-Verbands abgelehnt, welche die Abschaffung der Steuer für Rentner forderte. Eine Motion von Hauseigentümer-Präsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) scheiterte letzten Februar im Nationalrat. Der Vorstoss verlangte, dass Wohneigentümer zwischen Eigenmietwert und Abzugsmöglichkeiten wählen dürfen. Bürgerliche Politiker die mit Nein gestimmt hatten, stellte der Hauseigentümerverband in der Verbandspresse an den Pranger. Just diese Leute ermöglichten jetzt aber einen neuen Anlauf. Dieser scheint aussichtsreich, weil man sich von Links bis Rechts einig ist, dass ein Systemwechsel wohl die beste Lösung ist. «Mehr als scheitern kann man nicht», sagte deren Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) dazu in der ersten Diskussion im Ständerat. (sda/hlm)