Gross war die Aufregung unter vermögenden Familien Ende 2011. Zu Hunderten stürmten Hausbesitzer die Notariate und Grundbuchämter und überschrieben ihr Vermögen auf ihre Kinder. Grund für die Panik der Reichen: die Erbschaftssteuerinitiative der SP. Findet sie eine Mehrheit bei Volk und Ständen, so gilt sie rückwirkend für alle Erbschaften seit dem 1. Januar 2012. Besteuert werden allerdings nur Erbschaften von über 2 Millionen Franken.
Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Initiative beraten – und ebenfalls in Bausch und Bogen verworfen. SVP, FDP, CVP, BDP und GLP sagten Nein. Nur SP, Grüne und EVP stimmten der Initiative zu. Das Schlussresultat: 144 Nein zu 56 Ja.
SP glaubt weiter an Erbschaftssteuer
War also die Aufregung unter den Reichen Ende 2011 unbegründet? Keineswegs. Die Erbschaftssteuerinitiative dürfte im Juni 2015 vors Volk kommen. Dort hat das Anliegen nach Einschätzung von SP-Sprecher Michael Sorg durchaus intakte Chancen. «Dass die Initiative im Parlament abgelehnt würde, war zu erwarten», meint er. Beim Volk werde es aber anders aussehen. «Nur zwei Prozent der Bevölkerung sind von der Erbschaftssteuer betroffen. Die übrigen 98 Prozent profitieren, indem die AHV und die Kantone zusätzliche Einnahmen erhalten.» Für SP-Sorg ist es «sinnvoller und sozialer», anstelle von Arbeit oder Konsum Erbschaften zu besteuern.