Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Die Umfragen deuten auf ein Nein hin.
Das Thema bleibt jedoch unabhängig vom Ausgang weit oben auf der politischen Agenda: Bereits steht die nächste Revision des Raumplanungsgesetzes an, wobei bürgerliche Politiker auf eine weitere Aufweichung drücken. Auch deshalb haben die Umweltverbände bereits zwei neue Volksinitiativen im Köcher. Die Volksbegehren liegen derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung – schon im März soll die Unterschriftensammlung starten.
Heimatschutz mit Sechs-Punkte-Positionspapier
Mit im Boot sind Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz, Birdlife Schweiz und der Schweizer Heimatschutz. Letzterer bereitet nun mit einem neuen Positionspapier den Boden für die politische Debatte. In einem Sechs-Punkte-Programm verlangt der Heimatschutz «einen verbindlichen Schutz des landwirtschaftlichen und gebauten Erbes ausserhalb der Bauzonen».
Geschäftsführer Adrian Schmid (62) sagt klar: «Die weitere Lockerung der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet, wie sie der Bund nun mit dem sogenannten Planungs- und Kompensationsansatz vorschlägt, zielt in die falsche Richtung.» Zu den zentralen Forderungen des Positionspapiers gehörten deshalb der «wirksame Schutz wertvoller Kulturlandschaften» ebenso wie die Beschränkung der Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen «auf das Nötigste».
«Gegen Verbauung unserer Landschaft»
Bereits jetzt bestehen rund 590'000 Bauten ausserhalb der Bauzone. Darunter gut 200'000 Ställe, Maiensässe und Rustici, bei denen viele mit einer Umnutzung in Ferienhäuser liebäugeln. Dem wollen die Landschaftsschützer mit der Initiative «gegen die Verbauung unserer Landschaft» einen Riegel schieben. «Eine limitierte Neunutzung soll unter strengen Auflagen dann möglich sein, wenn es dem Erhalt einzelner schutzwürdiger Bauten dient», so Schmid. «Das Schutzargument darf aber nicht als Freipass für eine ungezügelte Bautätigkeit dienen.»
Mehr Mitsprache für Bund
Gleichzeitig soll eine zweite Initiative lanciert werden. Dem Vernehmen nach nimmt diese den Natur- und Heimatschutzartikel in der Bundesverfassungs ins Visier. Dafür sind heute die Kantone zuständig. Doch genau hier liegt das Problem der Landschaftsschützer: Nicht alle Kantone nehmen den Schutzauftrag gleich ernst. Das föderale System lässt grüssen.
«Deshalb soll der Bund ergänzend zu den Kantonen ein gewichtiges Wort mitreden können», erklärt Schmid und erinnert an die Kontroverse um den Abbruch von 700-jährigen Holzhäusern im Kanton Schwyz.
Er verweist zudem auf drei wichtige Inventare, die der Bund führt: das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung sowie das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz. «Wir wollen bei diesen Inventaren eine stärkere Verbindlichkeit schaffen», so Schmid.
«Richtiger Zeitpunkt»
Fragt sich bloss, ob es nach der Zersiedlungs-Initative bereits weitere Raumplanungs-Begehren braucht. «Es gibt einen gewichtigen Unterschied», sagt Schmid. Die Initiative der Jungen Grünen beziehe sich auf das Baugebiet, jene der Umweltverbände auf das Nicht-Baugebiet. Und: «Mit Blick auf die Revision des Raumplanungsgesetzes ist es genau der richtige Zeitpunkt.»
Die Schweiz stimmt im Februar über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. BLICK erklärt, um was es in der Initiative geht.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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