Die Aussichten sind düster. In den kommenden Jahren dürfte der Bund mehrfach rote Zahlen schreiben. Das aber hält die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) nicht davon ab, im kommenden Jahr nochmals mehr Geld ausgeben zu wollen. Sie beantragt zusätzliche 11,2 Millionen Franken.
Das vom Bundesrat vorgelegte Budget sieht ein Defizit von 669 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse würde jedoch ein Defizit von 878 Millionen erlauben, präzisierte die Kommission am Donnerstag. Daraus ergebe sich ein Handlungsspielraum von 209 Millionen Franken.
Die zusätzlichen Mittel sind laut FK-N für die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Staffel-Weltmeisterschaften, die 2024 in Lausanne ausgetragen werden, vorgesehen.
Der strukturelle Überschuss nach der Vorberatung durch die FK-N beträgt folglich 198 Millionen Franken. Diesem Voranschlag stimmte die FK-N mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Zudem unterstützt die FK-N laut Mitteilung auch weitere Bundesbeschlüsse über den Voranschlag.
Sie stimmte auch den Nachtragskrediten von 1,7 Milliarden Franken zu – etwa für das Reservekraftwerk Birr AG, höhere Ausgaben aufgrund ukrainischer Flüchtlinge oder die Impfungen gegen die Affenpocken.
Noch nicht mehr Gelder für Ukraine-Wiederaufbau
Die vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Ausgaben, etwa für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge oder den Schutz von Energieunternehmen, bringen das Budget 2023 aus dem Gleichgewicht. Dennoch stimmt die Kommission den Nachtragskrediten für den Aktionsplan Winterhilfe Ukraine zu. Gleichzeitig aber will sie keine zusätzlichen Mittel für den Wiederaufbau im Budget 2023 einstellen – zumindest vorerst.
Die FK-N anerkenne den «dringenden Handlungsbedarf» mit Sicht auf den Finanzplan 2024 bis 2026 und wolle sich Anfang des nächsten Jahres damit befassen. Sie mahnt in ihrer Mitteilung vor «düsteren Aussichten bei der Haushaltsentwicklung».
Defizit bis sieben Milliarden droht
Finanzminister Ueli Maurer (71) hatte die Räte bei der Präsentation des Finanzplans im Sommer zur Ausgabendisziplin gemahnt. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen, warnte er.
Die Räte werden das Budget 2023 in der Dezembersession beraten. (SDA)
