Vor acht Jahren wollte eine Truppe junger Politiker das Schweizer Parlament revolutionieren: Die Forderung nach «Transparenz» war 2011 der Leitspruch einer Initiative von Vertretern verschiedener Parteien. Ziel: die Offenlegung aller Einkünfte aus Nebenmandaten – ein populäres Anliegen, vertreten mit einer grossen Portion Idealismus.
Das Erwachen war brutal: Die Initiative kam nicht zustande, 60'000 Unterschriften reichten nicht, um die Verfassungsänderung vors Volk zu bringen. Die Revolution schien beerdigt.
Die Mandate bekannt, die Einnahmen nicht
Bis jetzt. Seit Anfang Woche liegt der exakt gleiche Initiativtext wieder bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Jung spunde von einst wagen einen neuen Anlauf. «Wir Initianten von 2011 blieben stets in Kontakt. Die Problematik hat sich ja nicht entschärft», sagt Pascal Fouquet (38), Vizepräsident der Berner Piratenpartei und Ständeratskandidat. «In den letzten Wochen haben wir uns entschieden, die Initiative erneut einzureichen. Dies haben wir am Montag getan.»
An Fouquets Seite: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (37). «Mehr denn je ist es notwendig, dass die Parlamentarier endlich offenlegen, wie viel Geld sie mit ihren Mandaten verdienen», fordert der St. Galler. Reimann hat inzwischen zwölf Jahre Nationalrat auf dem Buckel. Er kennt den Berner Betrieb bestens. «Die Abhängigkeiten haben in dieser Zeit noch zugenommen. Es ist viel schlimmer geworden», sagt er. Bis heute würden die Wähler lediglich die Mandate ihrer Volksvertreter kennen. «Wie viel die Pöstchen einbringen, hingegen nicht», sagt Reimann. Dabei sei es offensichtlich, dass etliche Parlamentarier im Interesse ihrer Geldgeber stimmten.
Schnörkellose Forderung
Die Empörung sei noch immer nicht gross genug, klagt Aline Trede (36, BE), Nationalrätin der Grünen. Auch sie ist – wie 2011 – wieder mit von der Partie. «Wir wissen zum Beispiel, dass etliche Parlamentarier ein Nebenamt bei einer Krankenkasse haben und munter das Gesundheitswesen prägen.» Nach Tredes Meinung wäre es das Mindeste, dass die Wähler wüssten, wie viel solche Nebenämter einbrächten.
Der neue alte Initiativtext stellt seine Forderung schnörkellos: Jedes Mitglied der eidgenössischen Räte legt bei Amtsantritt seine beruflichen Tätigkeiten offen. Gleiches gilt für die mit dem Mandat im Zusammenhang stehenden Nebeneinkünfte. Die Parlamentsdienste überprüfen. Dieser Ablauf wird jährlich wiederholt.
Wer gegen die Offenlegungspflicht verstösst, muss mit dem Ausschluss aus sämtlichen Kommissionen des Parlaments bis zum Ende der Amtsdauer rechnen. Wer trickst, wäre dann nicht mehr dabei, wenn die Gesetze geformt und Kompromisse geschmiedet werden. Eine harte Strafe – vom Reputationsschaden ganz zu schweigen. Wenn es denn klappt beim zweiten Anlauf.
Breite Koalition ist für Offenlegung
Das Scheitern beim letzten Mal sitzt bei den alten Kampfgefährten noch immer tief. «Vor acht Jahren hatten wir schlicht ein zu kleines Budget», so Fouquet. Damals standen den Initianten rund 10'000 Franken zur Verfügung. Ein lächerlicher Betrag, um ein derartiges Projekt zu stemmen. Er gehe heute davon aus, «dass wir mit einem oberen fünfstelligen Betrag die Unterschriftensammlung zügig durchführen können». Die Mittel seien heutzutage leichter aufzutreiben, auch das Internet biete mehr Möglichkeiten. Er hofft, dass sich eine oder mehrere Parteien der Forderung anschliesst: «Wir sind im Gespräch mit Vertretern von links bis rechts.»
Auch Trede glaubt, «dass wir heute besser aufgestellt sind». Vor acht Jahren sei es «ungeschickt» gewesen, keine grössere Organisation an der Seite gehabt zu haben. Tatsächlich ist die Ausgangslage heute besser als damals. Eine breite Koalition aus SP, Grünen, BDP, EVP und Piratenpartei drängt, ebenfalls via Initiative, auf die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Kampagnen. Zudem haben kürzlich zwei der prominentesten nationalen Politiker die Frage der Nebeneinkünfte aufgegriffen. Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth (33), publizierte eine Studie über die Einkünfte der Ratsmitglieder aus der Finanzbranche (SonntagsBlick berichtete). Auch SVP-Parlamentarier Roger Köppel (54) hat im Ständeratswahlkampf das Thema entdeckt. Die Initianten hoffen auf schlagkräftigen Support.