Am 14. Juni legte das Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit den Grundstein für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). 61,9 Prozent sagten Ja zum Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin.
Doch gegen das dazugehörige, liberale Umsetzungsgesetz formiert sich nun breiter Widerstand. Die bisherigen PID-Gegner aus CVP-, SVP- und EVP- Kreisen erhalten nun rot-grüne Verstärkung.
So haben bereits mehrere Grünen- und SP-Nationalräte dem von der EVP angeführten überparteilichen Referendumskomitee ihre Unterstützung zugesagt.
Parlamentarier, welche zwar den Verfassungsartikel unterstützt haben, denen nun aber das Gesetz zu weit geht.
Graf «gegen eine totale Öffnung»
So zum Beispiel Ex-Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL): «Ich bin dafür, dass erblich belasteten Paaren mit der PID geholfen wird. Ich bin aber gegen eine totale Öffnung, wie sie nun vorgesehen ist.»
Das neue Gesetz gehe viel weiter als in den Nachbarländern. «Damit würde die Schweiz mit heute schon 28 Kliniken zum Anziehungspunkt für einen Fortpflanzungsmedizintourismus.»
Mit ihrer Kritik ist sie im Grünen Lager nicht allein, so machen etwa auch Geri Müller (AG), Yvonne Gilli (SG) oder Louis Schelbert (LU) nun neu im Nein-Komitee mit.
SP-Schenker: «Es geht Richtung Designerbabys»
Auch ein grosser Teil der SP drückt nun auf die Bremse. «Das Gesetz geht viel zu weit. Mit der Bundesratslösung wäre das Chromosomen-Screening nur für wenige von schweren Erbkrankheiten betroffene Paare offen gewesen. Die jetzige Lösung öffnet das Screening für alle», kritisiert SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS).
Und SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) fügt hinzu: «Mit diesem Gesetz geht es Richtung Designerbabys. Mit einem Nein öffnen wir den Weg für eine restriktivere Variante, so wie das der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hat.»
Zusätzlichen Support bekommt die EVP auch aus den eigenen Reihen. Nationalrätin Maja Ingold (ZH) hatte dem Verfassungsartikel entgegen der Parteihaltung noch zugestimmt, jetzt kämpft sie für ein Nein zum Gesetz. «Wir müssen auf die Bundesratsschiene zurückkehren», sagt sie.
EVP-Präsidentin Marianne Streiff freut sich über die rot-grüne Verstärkung. «Vielen Befürwortern des Verfassungsartikels ist das jetzige Gesetz viel zu large. Wir müssen nur einen Fünftel von ihnen für uns gewinnen, dann schaffen wird die 50-Prozent-Hürde für das Nein», hofft sie im zweiten Anlauf auf einen Abstimmungssieg.
«Es wird nicht einfach, aber diesmal könnte das Pendel auf unsere Seite ausschlagen.»
Start verzögert wegen RTVG-Beschwerde
Noch ist offen, wann genau das Referendumskomitee die Unterschriftensammlung starten kann. Das geht erst, wenn die Abstimmungsergebnisse vom 14. Juni offiziell vom Bundesrat bestätigt worden sind.
Doch das ist erst möglich, wenn die beim Bundesgericht hängigen Beschwerden gegen die RTVG-Abstimmung vom Tisch sind (BLICK berichtete).
Am nächsten Mittwoch wird das Bundesgericht sein Urteil dazu fällen. Klar ist: Die Referendumsführer und ihre Verstärkungstruppen stehen schon jetzt Gewehr bei Fuss.