Der parteilose Ständerat Thomas Minder verlangt via Vorstoss einen konsequenten Inländervorrang bei der Anstellung von Personal beim Staat und bei den staatsnahen Betrieben.
Der Kanton Genf sei dem Bund voraus: Er habe schon vor einiger Zeit einen lnländervorrang für die kantonale Verwaltung eingeführt, so Minder. Grund für seine Interpellation ist die «(Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative» durch das Parlament.
Bei Swisscom arbeiten 18 Prozent Ausländer
Die Bundesverwaltung schreibe bereits heute alle von der Ausschreibepflicht betroffenen Stellen über das Stellenportal der RAV aus, antwortete der Bundesrat auf den Vorstoss. Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sollten aber gemäss Regierung weiter verstärkt werden.
In der Bundesverwaltung ist der Ausländeranteil gering. Vier Prozent der Angestellten haben einen EU-Pass, 0,5 Prozent kommen aus anderen Ländern, wie es in der bundesrätlichen Antwort auf den Vorstoss heisst.
Anders bei den staatsnahen Betrieben. Hier ist der Ausländeranteil weitaus höher:
- SBB: EU 11,6 Prozent, andere Länder 3 Prozent
- Post: EU 10 Prozent, andere Länder 6 Prozent
- Ruag: EU 9,4 Prozent, andere Länder 0,4 Prozent
- Swisscom: EU 16 Prozent, andere Länder 2 Prozent
Wie viele davon im Ausland rekrutiert worden sind, ist unklar. Der Bund führt darüber keine entsprechende Statistik. Ebenso wenig über die Grenzgänger. Minder ist mit der bundesrätlichen Antwort nicht zufrieden, verzichtete aber auf eine Diskussion im Ständerat.
Weiter als Minder geht der ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner (BLICK berichtete). Er plant einen Vorstoss einzureichen mit der Forderung: «Ausländer-Stopp beim Staat». (nmz)